Finanzminister sieht Frankreichs Maßnahmenpaket als bahnbrechend

   Von Stephen Fidler

   DAVOS--Das Maßnahmenpaket der französischen Regierung zur Stimulierung der Wirtschaft ist nach Worten von Finanzminister Pierre Moscovici "bahnbrechend". Das jüngst vorgestellte Programm sei notwendig, um den langsamen Abstieg der Wirtschaft Frankreichs zu verhindern, sagte Moscovici in einem Interview mit dem Wall Street Journal auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

   Der Minister sagte, die von Präsident François Hollande angekündigten Ausgabenkürzungen und Steuererleichterungen seien mit den anderen Maßnahmen vereinbar, die Hollande zuvor in seiner zwanzigmonatigen Amtszeit eingeführt habe. Nun sei es aber erforderlich, Investitionen und Wachstum zu fördern sowie das Wachstum anzutreiben.

   "Wir haben keine Wende um 180 Grad vollzogen, wir haben unsere Politik nicht geändert, aber wir ändern die Regeln. (...) Frankreich ist kein unreformierbares Land, es muss reformiert werden und es kann reformiert werden."

   Seinen Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betrachtet Moscovici als einen Einsatz, um das derzeit verbreitete "Frankreich-Bashing" zu beenden. Er sei überrascht über all die Karrikaturen und Vorurteile, die gegenüber Frankreich vorgebracht würden, sagte der Minister. Das Niedermachen seines Landes sei jedoch "dumm".

   Moscovici sagte, seine Regierung müsse nun beweisen, dass sie nach ihrer Ankündigung auch liefern könne. Jetzt stünden Taten und die Umsetzung auf der Agenda. Details des Programms müssten bis Ende März entschieden werden, sie würden dann als Teil der Haushaltsplanung für 2015 vorgestellt. Präsident Hollande hatte angekündigt, die Besteuerung von Unternehmen zu vereinfachen, Löhne geringer zu besteuern und Staatsausgaben zu kürzen. Wenn diese Maßnahmen Erfolg hätten, bekomme die Regierung den Spielraum, um auch "eine intelligentere Besteuerung" der Bürger einzuführen.

   Hollande hatte erstmals am Donnerstag ein Treffen mit einem Strategieausschuss abgehalten, um Einsparpotenziale in den einzelnen Ministerien ausfindig zu machen. Weitere Sitzungen sollen im Wochenrythmus folgen.

   Bis zum Ende seiner Legislaturperiode im Jahr 2017 will Hollande die Staatsausgaben auf 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückfahren. Zu Beginn seiner Amtszeit waren es 57 Prozent. Sollte der Präsident erfolgreich sein, würde damit der Anstieg der Staatsausgaben während der Amtszeit von Vorgänger Nicolas Sarkozy ab 2005 wieder rückgängig gemacht.

   Auch nach 2017 sollen die Ausgaben Frankreichs weiter reduziert werden, dies aber in einem langsameren Tempo. Was die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs angeht, so soll Deutschland als Maßstab für den Erfolg der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas gelten, sagte Moscovici. Frankreich müsse sich am wirtschaftlichen Zugpferd des Staatenverbunds orientieren, nicht an anderen Länder.

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   January 24, 2014 11:02 ET (16:02 GMT)

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