Finanzminister sehen Bewegung bei Finanztransaktionssteuer

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--In das seit Jahren umstrittene Projekt einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist bei den jüngsten Verhandlungen von elf Staaten in Brüssel nach Angaben mehrerer Finanzminister etwas Bewegung gekommen. Doch der Zeitpunkt einer möglichen Einigung ist weiter nicht absehbar.

   Bei einem Treffen in Brüssel gab es nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling "eine doch weitest gehende Annäherung in den Standpunkten, wenn auch noch keine endgültige Lösung". Die Zahl der Optionen wurde dabei laut Schelling von drei auf zwei reduziert. Eine Arbeitsgruppe habe Aufträge erhalten, dies weiter zu konkretisieren und zu berechnen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Verhandlungen bereits im Vorfeld als "mühsam" bezeichnet hatte, gab sich aber auch am Dienstag zurückhaltender. "Es bewegt sich doch ein Stück voran", sagte Schäuble, schränkte aber auch ein: "Wir sind nicht ganz so weit gekommen, wie ich gehofft hatte." Spaniens Wirtschafts- und Finanzminister Luis de Guindos betonte, es habe "gewisse Fortschritte gegeben". Für Juni erwarte er eine abgestimmte "Definition" der Steuer.

   Fallengelassen wurde laut Schelling der Vorschlag, der den geringsten Anwendungsbereich für die geplante Steuer vorsah. "Eigentlich alle Länder waren der Meinung, wenn damit nichts bewegt ist und die Kosten möglicherwiese höher sind als die Einnahmen, das will niemand akzeptieren", sagte er. Zur Diskussion stehen nun noch der Vorschlag der EU-Kommission sowie eine weniger weit gehende Option.

   Der Vorschlag aus Brüssel sieht vor, Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern sowie Derivate mit 0,01 Prozent. Die zweite Option sei "ein modifiziertes Modell, das wir seinerzeit schon eingebracht haben", sagte Schelling, dessen Land eine Koordinationsrolle unter den elf Staaten einnimmt, die in einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Einführung der Transaktionssteuer in der EU vorangehen wollen. Nähere Details nannte der österreichische Finanzminister aber nicht.

   Im Zentrum der Diskussion steht auch die Frage, ob der Ausgabeort oder der Wohnort des Steuerpflichtigen maßgeblich für die Besteuerung sein soll. "Da sind wir auf dem Weg, uns zu einer gemeinsamen Lösung zu bewegen", meinte Schäuble. Deutschland präferiere die mittlere Position einer Mischung aus Residenz- und Ausgabeprinzip, und dieser Weg werde am Ende in den Beratungen "wohl dominierend sein". Dann bestehe die Chance, dass man "doch in absehbarer Zeit vorankommen" werde.

   Niemand wollte sich allerdings darauf festlegen, wann dies der Fall sein könnte. Die elf Länder haben für Juni eine Einigung angestrebt. Ob es dazu kommt, ließ aber auch Schelling offen. Er nannte dies "pure Spekulation". Als Starttermin für die Finanztransaktionssteuer war zuletzt Anfang 2016 ins Auge gefasst worden, doch wird es wohl frühestens 2017 werden.

   Schäuble jedenfalls schloss aus, dass die Steuer schon nächstes Jahr starten könnte - und er machte klar, dass die endgültige Lösung weniger ambitioniert ausfallen wird als ursprünglich erhofft. "2016 werden wir nicht schaffen", konstatierte der Bundesfinanzminister. "Es wird in kleinen Schritten anfangen, aber sie werden dann vielleicht größer werden."

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   May 12, 2015 10:09 ET (14:09 GMT)

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