OeBS-Strafprozess startet am Montag mit neun Angeklagten

Die Angeklagten haben sich auch wegen Finanzdelikten zu verantworten (Abgabenhinterziehung). Staatsanwalt Volkert Sackmann wirft ihnen vor, von 2005 bis 2011 Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien Schmiergeld gezahlt zu haben, um Aufträge zu erhalten.

Laut der 83-seitigen Anklageschrift sollen die OeBS und teilweise auch die Münze Österreich AG mit den Zentralbanken in Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen abgeschlossen haben. Dabei sollen sich Amtsträger der Nationalbanken dieser beiden Länder 20 Prozent bzw. 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern haben lassen. Insgesamt sollen 14 Mio. Euro wieder über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurückgeflossen sein.

Gegen die OeBS und die Münze Österreich wurde von der Staatsanwaltschaft unter anderem auch der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gestellt.

Der Vorsitzende Richter Georg Olschak - er leitete auch den Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser - wird am Montag nicht nur den neun Angeklagten sondern auch einem Großaufgebot an Verteidigern gegenüber stehen. Er hat vorerst bis 2. April 17 Verhandlungstage anberaumt, an denen die Angeklagten und Zeugen einvernommen werden sollen.

Neben dem Hauptangeklagten finden sich unter den neun Angeklagten auch Johannes Miller, Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, Kurt Meyer, ebenfalls Ex-Vorstand der Münze Österreich und Ex-OeBS-Geschäftsführer, sowie Ex-OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatcek, der in der OeBS als Aufsichtsratspräsident fungierte. Daneben sind noch die Leiter der OeBS-Abteilungen Marketing/Vertrieb und Controlling, eine leitende OeBS-Angestellte sowie zwei Rechtsanwälte angeklagt.

Die Liste der Verteidiger liest sich wie ein Who-is-Who der heimischen Spitzenanwälte. Vertreten sind etwa Manfred Ainedter, Herbert Eichenseder und Georg Zanger. Weitere Mandate erhielten Alexia Stuefer, Thomas Nitsch, Maximilian Pflaum, Sebastian Lesigang, Eduard Salzborn und Arthur Machac.

Am ersten Prozesstag, am kommenden Montag, ist mit großem Andrang zu rechnen. Weitere Verhandlungstage sind für Mittwoch und Freitag geplant.

(Schluss) ggr/tsk

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