Finanzausgleich: Spindelegger sieht "gemeinsamen ÖVP-Vorschlag"

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sieht beim Thema Steuerhoheit keine Kritik am Finanzminister. Es gebe keine Personaldiskussion, Spindelegger sei auch "nicht angezählt".

Klar für die Einhebung eigener Landessteuern ist auch das Team Stronach. "Mehr Steuerhoheit bedeutet auch mehr Eigenverantwortung der Länder und somit einen effizienteren Einsatz der Gelder", argumentiert Klubchefin Kathrin Nachbaur. Außerdem sei das derzeitige System der zentralen Steuereinhebung zu kompliziert und zu teuer.

Für föderale Steuerautonomie plädiert auch der wirtschaftsliberale Think Tank "Agenda Austria" und verweist auf das Beispiel Schweiz. Dort schreibe der Bund eine einheitliche Einkommensteuer vor, zusätzliche Einkommensteuern würden von Kantonen und Gemeinden erhoben - mit unterschiedlichen Steuersätzen. Strukturschwache Regionen hätten mit niedrigen Steuern Unternehmen angezogen, zudem gebe es Finanzhilfen für schwache Regionen.

(Schluss) has/spu