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27.01.2014 09:09:32
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Deutsches Verfassungsgericht wird erst im Frühjahr über EZB-Anleihekäufe urteilen
FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Krisenmanagement der Europäischen Zentralbank (EZB) ist laut einem Zeitungsbericht erst im Frühjahr zu rechnen. Ein Urteilstermin sei noch nicht in Sicht, berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Montag) mit Bezug auf Justizkreise und Informationen aus dem Umfeld der Kläger. "Unter vorgehaltener Hand" heiße es, es könne April werden.
Ursprünglich war die Entscheidung im Spätherbst erwartet worden. Grund für die Verzögerung seien Meinungsverschiedenheiten innerhalb des achtköpfigen Zweiten Senats der Verfassungsrichter, heißt es in dem Bericht. In dem Verfahren geht es vor allem um die Frage, ob das Versprechen der EZB, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern aufzukaufen, gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse verstößt./hbr/bgf
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