FPÖ gegen Netzzugangsbeschränkungen der EVN

Viele Gemeinden und auch private Hausbesitzer stünden vor dem Problem, ihre Energiesysteme nicht mehr genehmigt zu bekommen, weil die Leistung für die bestehenden Stromleitungen angeblich zu hoch sei. Besonders davon betroffen seien erneuerbare Energieträger, sah Waldhäusl durch diese Einschränkung die Weiterentwicklung alternativer Energie blockiert. Deren Ausbau würde zudem unzählige Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe sichern.

Dass die EVN nun einlenke und, wie Medien zu entnehmen sei, 30 Millionen Euro mehr in die Energiewende stecken wolle, sei ihm zu wenig, meinte der FPÖ-Politiker. Er forderte massive Investitionen in die Leitungen im Bundesland. Dafür sollte das Land als Mehrheitseigentümer zehn bis 20 Mio. Euro jährlich aus dem Budget zur Verfügung stellen und Gewinnausschüttungen im Ausmaß von bis zu 50 Mio. Euro im Jahr für den Netzausbau einsetzen statt damit "Budgetlöcher zu stopfen".

Er erwarte sich von der ÖVP eine "klare Entscheidung" für einen Ausbau, um den Bürgern im Bundesland eine - auch kostengünstige - Energieversorgung zu garantieren, so Waldhäusl. In einer Anfrage will er weiters wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern die EVN in Bulgarien und Mazedonien "in den Sand" gesetzt habe, sowie Informationen über Zahl und Risiko der Auslandsgeschäfte des nö. Energieversorgers.

Der Novelle zum Mindestsicherungsgesetz werde die FPÖ nicht zustimmen, kritisierte Waldhäusl die geplanten Kürzungen für Menschen mit Behinderung. Genau jenen, die ohnehin schon mit erhöhten Kosten - u.a. durch notwendige Umbauten - belastet seien, würde unterm Strich weniger bleiben. "Ich verstehe nicht, dass Schwarz und Rot hier so 'grauslich' sind", verwies Waldhäusl auf Proteste aller Sozialeinrichtungen.

(Schluss) fra/we/sp

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