FP-Hofer will Volksabstimmung über Handelsabkommen EU/USA

Hofer glaubt, dass das TTIP vor allem den US-Betrieben Vorteile bringen wird und befürchtet eine Aufweichung der hohen österreichischen Lebensmittelstandards. In den USA herrsche eine andere Kultur, wenn es um Themen wie Klimaschutz, Atomkraft oder Gentechnik gehe, sagte Hofer. Ein Freihandelsabkommen würde daher zu einem Ungleichgewicht zwischen europäischen und US-amerikanischen Unternehmen führen, von dem die Amerikaner mit ihren weniger strengen Auflagen profitieren würden, meint Hofer. Das könnte auch zu einer Abwanderung europäischer Betriebe in die USA führen. Auch in dem geplanten Schiedsgericht zur Beilegung von Streitigkeiten sieht Hofer eine Gefahr. "Ich will keine Klage von Philip Morris in Österreich haben, weil wir beim Tabakverbot einen strengeren Weg gehen."

Damit deckt sich die Haltung der FPÖ in wichtigen Punkten mit jener der Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000. "Warum brauchen wir ein paralleles Rechtssystem, das die Rechte von Investoren absichern soll?", stellte auch Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer die Sinnhaftigkeit eines Schiedsgerichts in Frage.

Heidemarie Porstner von Global 2000 hält es für wahrscheinlich, dass durch das geplante Abkommen zwischen den zwei großen Wirtschaftsblöcken Standards "gesenkt" werden - wobei sie meint, dass die EU die höheren Standards habe. So bedeute das in Europa geltende Vorsorgeprinzip, dass eine chemische Substanz oder ein gentechnisch veränderter Organismus nicht zugelassen werde, solange nicht bewiesen werden könne, dass er unbedenklich für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen sei, so die überraschende Argumentation der Global-2000-Sprecherin. In den USA sei hingegen alles erlaubt, solange die Gefährlichkeit nicht bewiesen sei.

Die Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie der NEOS befürworten ein Freihandelsabkommen grundsätzlich, solange es zu keiner Verschlechterung der geltenden europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards komme. Während es aber Hannes Rauch von der ÖVP für sinnvoll hält, klare Streitschlichtungsregeln zu entwerfen, sieht Jan Krainer von der SPÖ keinen Grund für eine Schlichtungsstelle. "Ich glaube, dass ein Investor in Österreich ganz gut geschützt ist", so Krainer.

Ulla Weigerstorfer vom Team Stronach kritisierte vor allem, dass die EU-Bevölkerung zu wenig über die Inhalte des geplanten Handelsabkommens informiert sei. 60 Prozent der in US-Supermärkten angebotenen Lebensmittel würden gentechnisch veränderte Organismen enthalten, warnte sie.

Michel Reimon von den Grünen meinte, dass zwar gegen ein Handelsabkommen nichts zu sagen wäre, ein Freihandelsabkommen schalte hingegen die Einflussnahme der Politik aus."Diese Ausschaltung der Politik bei den Normen und bei den Schiedsgerichten lehnen wir ab", sagte Reimon.

(Schluss) ivn/mk