FMA-Konferenz - Nowotny: Regulierung muss auch ein Ende haben

Der Banken-Eigenkapitalstandard Basel 3+ sollte eigentlich Ende dieses Jahres zu Ende sein. Derzeit lägen die Meinungen aber noch weit auseinander. "Wir sollten diesen Prozess nicht ewig weiter führen, es geht um Planungssicherheit", so Nowotny.

Ziel müsse es sein, möglichst rasch eine gewisse Stabilität und Planbarkeit bei der Regulierung zu bekommen. Hier gebe es einen unendlichen Strom, etwa bei der Diskussion um die neuen Basel-Vorschriften. "Wir hüten uns, es Basel 4 zu nennen, wir sprechen lieber von Basel 3+ oder Basel reloaded", so Nowotny.

Basel 3+ dürfe jedenfalls "insgesamt" zu keinem höheren Kapitalbedarf führen. Es sei also eine Frage der Strukturierung. Wirtschaftspolitisch interessant sei da die Rolle der Banken als Eigentümer von Unternehmen. In Österreich sei dies von strukturpolitischem Interesse und nicht nur ein Bankenproblem. "Das ist ein gesamtwirtschaftliches Problem", so Nowotny. So werde es auch in den USA gesehen, wo Banken gezwungen worden seien, Kapital aufzunehmen. In Europa sei dies auch eine Frage der europäischen Politik.

Regulierungen seien auf der ganzen Welt Thema von Diskussionen. Man müsse dabei auch bereit sein, zu lernen, etwa bei der Frage des Abwicklungsmechanismus, damit nicht nur der Steuerzahler für die Kosten aufkommen müsse. Alles Weitere werde schwierig, denn "irgendwer muss es zahlen", so Nowotny. Nicht zuletzt entstünden bei einer Abwicklung auch Kosten bei anderen Banken, Pensionsfonds oder Versicherungen.

Das große Problem für die Banken seien derzeit die notleidenden Kredite (NPL). Das solideste und bewährteste Mittel dafür sei die Schaffung von Bad Banks. Dies könne auch auf europäische Ebene sein, nicht nur auf regionaler, meinte Nowotny. Damit habe man auch in Österreich Erfahrungen gemacht. Daraus habe man gelernt, dass es rasch gehen muss, damit man Kosten sparen könne. "Die NPLs sind ein massives Problem, dass man lösen muss", so Nowotny. Aber in welcher Weise, sei die Frage.

Was die Belastung durch die Aufsichtskosten betreffe, müsse man zwischen großen und kleinen Instituten unterscheiden, meinte Nowotny. Für kleinere Institute seien diese Fixkosten eine größere Belastung. Möglicherweise sei hier die Proportionalität nicht adäquat eingesetzt.

Am europäischen Finanzmarkt werde man eine wesentlich größere Rolle der Kapitalmarktfinanzierung brauchen, führte Nowotny aus. Die Rolle des Bankensektors betrage dabei in den USA 82 Prozent, in der EU 70 Prozent und in Österreich nur 36 Prozent. "Das zeigt, wir haben auf dem Bankensektor in Europa eine ganz andere Funktion zu erfülllen als in den USA". "Wir brauchen einen Konnex von Retailgeschäft zu Kapitalmarktgeschäft", so Nowotny. Das müsse auch regulatorisch machbar sein.

(Schluss) ggr/kre

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