FMA: Bei ÖVAG privater Eigentümer in der Verantwortung

Der ÖVAG (Volksbanken AG) werden wie berichtet schon zum heurigen Stresstest-Abschluss im Herbst Kapitalprobleme nachgesagt, und damit wieder Bedarf an Steuergeldern.

Ab 2016 wird laut Kumpfmüller der europäische Abwicklungsfonds - als zweite Stufe der Bankenunion - wirksam sein. Ab dann können in Schieflage geratene Großbanken nach einem einheitlichen Schema abgewickelt werden, falls sie sich nicht mehr ausreichend refinanzieren können.

Sinn des gemeinsamen Abwicklungsfonds sei, dass der Steuerzahler nicht mehr so erpressbar ist, wie er war, für ein geordnetes Marktausscheiden des Instituts und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Banken zu sorgen. In Österreich wird die dafür zuständige Abwicklungsbehörde - organisatorisch getrennt - in der Finanzmarktaufsicht angesiedelt werden.

An Instrumenten stünden dann ein Verkauf, die Einrichtung einer Überbrückungsbank, eine Vermögenstrennung und Abschreibung und Wandlung von Eigenmitteln und Verbindlichkeiten zur Verfügung. Zuerst würde zur Verlustabdeckung das Kernkapital herangezogen werden, danach die gesicherten Verbindlichkeiten. Reiche das noch immer nicht, würde auf die Einlagen zugegriffen werden, für die es künftig auch einen gemeinsamen europäische Einlagensicherungsfonds geben wird.

(Schluss) ggr/cri/snu

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