'FAZ': Schäuble will Trennbankengesetz entschärfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Trennbankengesetz entschärfen und Banken damit mehr Freiraum für Spekulationsgeschäfte im eigenen Haus geben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Freitag) unter Berufung auf einen internen Vermerk des Finanzministeriums. Deutsche Banken sollen demnach das besicherte Kreditgeschäft mit riskanten Hedgefonds nicht mehr abtrennen müssen. Das komme der Deutschen Bank (Deutsche Bank) entgegen, die als einziges Institut hierzulande in dem Geschäft mit den als riskant geltenden Hedgefonds eine international führende Rolle einnimmt, schreibt das Blatt.

Grund für die Lockerung seien Regelungen im Ausland, insbesondere in Frankreich, die eine Trennung in diesem Bereich ebenfalls nicht vorsehen. Zudem sei absehbar, dass die europäische Verordnung ebenfalls weniger streng ausfallen werde als die bislang im deutschen Trennbankengesetz vorgesehene Regelung. "Das führt zu Problemen, weil deutsche Banken bereits jetzt damit beginnen müssen, das Unternehmen nach den Maßgaben des deutschen Trennbankengesetzes umzustrukturieren", zitiert die "FAZ" aus dem Papier. Das deutsche Gesetz müssen Kreditinstitute weitgehend bis Juli 2015 umsetzen./fri/DP/stw