'FAZ': EU gibt Klimaabgabe-Pläne für Überseeflüge auf

    Im Gegenzug sollen allen voran die USA, Indien und China zusagen, bis 2020 ein weltumfassendes marktwirtschaftliches System zur Begrenzung des Treibhausgasausstoßes im Luftverkehr einzuführen. Die Gespräche darüber sollen 2016 abgeschlossen sein.

    Die EU verhandelt derzeit auf der Ebene der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) mit den anderen Luftfahrtnationen über eine Lösung in dem Streit. Entzündet hat sich dieser an dem EU-Beschluss, von 2012 an für alle Flüge Emissionsrechte zu verlangen, die in der EU starten oder landen. Staaten mit großen Fluggesellschaften wie China oder die USA hatten dagegen protestiert und mit dem Entzug von Lande- und Überflugrechten gedroht. Die Kommission hatte, gestützt von den Mitgliedstaaten, dennoch lange an dem Beschluss festgehalten.

    Im Herbst 2012 hatte sie dann allerdings eingelenkt und vorgeschlagen, Interkontinentalflüge vorübergehend auszunehmen.Bedingung dafür sei, dass sich die ICAO auf einen Zeitplan für ein globales Klimaschutzabkommen für den internationalen Flugverkehr einigt. Die Generalversammlung der ICAO tagt vom 24. September bis zum 4. Oktober in Montreal. Bis dahin müssten sich die ICAO-Mitglieder einigen.

     Die nächste Generalversammlung ist erst wieder 2016. Eine Vorentscheidung könnte aber dem Bericht zufolge schon an diesem Mittwoch bei einer Vorbereitungssitzung des ICAO-Rats fallen. Die Amerikaner seien mit dem von der EU vorgelegten Vorschlag einverstanden. China und Indien hätten bisher aber noch keine Zustimmung signalisiert./fn/zb/fbr