Blitzgesetz soll höhere Pharmapreise in Deutschland verhindern

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Mit einem Gesetz im Eiltempo will die neue Regierung laut einem Pressebericht einen Preisanstieg von Arzneimitteln Anfang des nächsten Jahres verhindern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Informationen aus der großen Koalition schreibt, soll ein entsprechender Gesetzentwurf noch am Mittwoch im Bundestag beraten und am Donnerstag vom Parlament und dem Bundesrat verabschiedet werden. Damit soll ein auslaufendes Preismoratorium für neue, patentgeschützte Mittel zunächst um drei Monate verlängert werden, um Mehrkosten für die Krankenkassen in dreistelliger Millionenhöhe zu verhindern.

    Die gewonnene Zeit will die Regierung laut dem Blatt nutzen, um ein Gesetz zur längerfristigen Preisregelung auf den Weg zu bringen. Demnach hatte das Kanzleramt ein umfangreiches Vorhaben zunächst wegen rechtlicher Bedenken gestoppt. Um diese Bedenken auszuräumen soll das Verfahren nun in zwei Teilschritten umgesetzt werden. Normalerweise dauert es deutlich länger, bis Gesetze auf den Weg gebracht werden, weil üblicherweise Fachausschüsse zwischen den einzelnen Lesungen im Parlament tagen. Laut der Zeitung kann die große Koalition aber ihre große Mehrheit im Bundestag nutzen, um den Weg deutlich abzukürzen./mmb/fn/stb