17.12.2015 15:07:00

Exporthaftungen wegen unsicherer Märkte weiter rückläufig

Die Haftungen des Bundes für Exporte sind 2015 weiter zurückgegangen. Das Haftungsvolumen verringerte sich gegenüber dem Vorjahr von 28,5 auf 26,3 Mrd. Euro - mit Stand per Ende September. 2013 waren es noch 31,4 Mrd. Euro. Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. Euro.

Die Nachfrage sei im Moment nicht übermäßig hoch, bestätigte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) laut Parlamentspressedienst, und führte das nicht zuletzt auf die derzeit unsicheren Märkte zurück.

Haftungsübernahmen für Projekte in Russland erfolgen laut Schelling in Übereinstimmung mit den EU-Sanktionen. Das derzeitige Haftungsvolumen für Projekte in Saudi-Arabien bezifferte er mit 330 Mio. Euro, etwa für ein Stahlwerk, die Ausstattung von Feuerwehren und ein Infrastrukturprojekt, wobei aufgrund der politischen Situation ein laufendes Monitoring erfolge.

Auch die Haftungsübernahme für ein Wasserkraftwerk in Costa Rica in der ungefähren Größe eines Donaukraftwerks sei sorgfältig geprüft worden. Der im 4. Quartal 2014 schlagend gewordene Schadensfall in Libyen mit einem Volumen von über 100 Mio. Euro betrifft Schelling zufolge ein Zementwerk, wobei noch offen ist, wie hoch die Schadenssumme im Endeffekt tatsächlich sein wird.

Im Rahmen der Haftungsfälle 2014 wurden 102 Mio. Euro ausbezahlt, wobei das Gros sanktionsbedingt auf den Iran entfiel. An Rückflüssen zu Schadenszahlungen konnten rund 73 Mio. Euro eingenommen werden. Die Einnahmen aus Garantieentgelten betrugen rund 117 Mio. Euro. Das Ausfuhrförderungs-Verfahren trägt sich selbst, 2014 konnte ein Überschuss von rund 161 Mio. Euro erzielt werden.

Wichtigster Kunde bei den Exportgarantien bleibt die Industrie. Rund die Hälfte aller Garantien betreffen die Metallindustrie (19 Prozent) sowie die Energie- und die Elektroindustrie (23 Prozent).

(Schluss) ggr/snu/vf

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