Eurozone wird Defizitverstoß von Spanien und Portugal feststellen

   Brüssel hatte bereits im Jahr 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Aber trotz aller Ermahnungen rissen die beiden Länder auch im vergangenen Jahr diese Latte. Spanien und Portugal haben nach der Entscheidung am Dienstag nochmals zehn Tage Zeit, um überzeugend zu begründen, warum sie das Ziel erneut nicht erreicht haben und wie sie dies in Zukunft schaffen wollen. Überzeugt dies die Kommission nicht, könnte sie Sanktionen beschließen.

   Neben dem Einfrieren von Mitteln aus EU-Strukturfonds könnte die Kommission deshalb nun auch Strafen von zunächst bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen. Jeglichen Strafmaßnahmen müssten die Finanzminister der Eurozone mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni vorerst verhindert. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte am Montagabend, die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes müssten "intelligent" angewendet werden. Er verwies dabei auf den Spielraum bei den Strafen zwischen "null" und 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Er betonte gleichzeitig, weitere Verzögerungen im Verfahren dürfe es nun nicht mehr geben.

BRüSSEL (AFP)