Eurozone startet Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal

   BRÜSSEL (AFP)-- Die Finanzminister der Eurozone haben Sanktionsverfahren gegen Spanien und Portugal wegen anhaltender Überschreitung der EU-Defizitvorgaben in Gang gesetzt. In beiden Ländern seien die Anstrengungen zur Haushaltssanierung "deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben", erklärte der EU-Rat am Dienstag. Damit würden nun "Sanktionen ausgelöst". Es ist das erste Mal überhaupt, dass Sanktionen gegen Mitglieder der Eurozone wegen einer Defizitüberschreitung verhängt werden.

   Die EU-Kommission habe nun 20 Tage, um dem Ministerrat Empfehlungen für Strafen vorzulegen, erklärte der EU-Rat weiter. Die Strafen könnten sich dabei auf eine Höhe von bis zu 0,2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung belaufen. Allerdings könnten Spanien und Portugal binnen zehn Tagen noch einen "begründeten Antrag zur Reduzierung der Strafen einreichen". Der Rat habe dann weitere zehn Tage Zeit, um Strafen zu beschließen.

   "Ich bin sicher, dass wir am Ende ein kluges und intelligentes Ergebnis haben werden", erklärte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Montag gesagt, die Strafen könnten auch auf "null" festgesetzt werden.

   Brüssel hatte bereits im Jahr 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet, weil ihre Neuverschuldung wiederholt über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Trotz aller Ermahnungen rissen die beiden Länder auch im vergangenen Jahr diese Latte. Im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Parlamentswahl in Spanien Ende Juni vorerst verhindert.

   DJG/apo

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   July 12, 2016 07:11 ET (11:11 GMT)- - 07 11 AM EDT 07-12-16