Europolis erhebt Verfassungsklage gegen Bankenunion

   Von Manuel Priego Thimmel

   Die Europolis-Gruppe hat gegen die geplante Bankenunion in der Eurozone Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Markus Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und Gründer des Thinktank Europolis, sieht nach eigener Aussage keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen für eine Bankenunion. Sobald die Verordnung zur Schaffung eines Bankenabwicklungsmechanismus und eines Bankenabwicklungsfonds in Kraft getreten seien, werde die Verfassungsbeschwerde entsprechend erweitert.

   Der Beginn der Bankenunion unter Aufsicht der EZB ist für diesen Herbst geplant. "Es spricht Bände für die geistesgeschichtliche Lage des deutschen Parlamentarismus in Zeiten großer Koalition, dass ein Projekt, welches die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken beinhaltet, die weit über alle bisherigen Rettungsfonds hinausgehen, von der Bundesregierung betrieben und vom Bundestag kaum beachtet wird", erklärte Kerber. Bundesfinanzminister Schäuble täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion.

   Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Anleihekaufprogramm der EZB hat die neue Klage besondere Brisanz. Die Verfassungsrichter verwiesen die OMT-Klage zwar an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), machten allerdings zugleich deutlich, dass das theoretisch unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen aus der Eurozone über das Mandat der EZB hinausgehe. Sollte der EuGH das OMT-Programm für rechtswidrig erklären, müsste sich die EZB diesem Urteil beugen. An den Finanzmärkten könnte dies neue Unsicherheiten über den Fortbestand der Eurozone auslösen.

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   July 27, 2014 06:56 ET (10:56 GMT)

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