Europaparlamentspräsident Schulz für kleinere EU-Kommission

    Die CSU-Forderung nach einer Verkleinerung der EU-Kommission und der Rückübertragung von Kompetenzen von der EU an die Mitgliedstaaten findet sich laut "Spiegel" im Strategiepapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar.

    Dort schlägt die CSU auch einen "europäischen Kompetenzgerichtshof" vor, um die oft beklagte Regulierungswut der EU-Kommission einzudämmen. "Wir brauchen eine Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch", heißt es in der Vorlage. Nach den Vorstellungen der CSU sollen dem "Kompetenzgerichtshof" Verfassungsrichter der Mitgliedstaaten angehören.

    Bisher schickt jedes der 28 EU-Länder einen Vertreter in die EU-Kommission. Im Mai hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, daran festzuhalten, obwohl der EU-Vertrag eine Verkleinerung des Gremiums ermöglichen würde.

    Der potenzielle CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl, David McAllister, fordert mehr Kompetenzen für das EU-Parlament. "Wir wollen ein demokratisches Zwei-Kammer-System. Es soll gleichberechtigt aus dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Kammer der Bürger und dem Ministerrat als Vertretung der Mitgliedsstaaten bestehen", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa. Beide Kammern sollten neben der EU-Kommission das Initiativrecht für die europäische Gesetzgebung erhalten. "Ich möchte kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa", sagte McAllister.

    Unterdessen dementierte Regierungssprecher Steffen Seibert eine "Spiegel"-Meldung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle offenbar verhindern, dass Luxemburgs Ex-Premier Jean-Claude Juncker einen der demnächst freiwerdenden Spitzenposten in der EU bekommt. "Es sind keinerlei Entscheidungen gefallen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an irreführenden Personalspekulationen", sagte er am Sonntag auf Anfrage. Juncker hatte vor kurzem die Bereitschaft signalisiert, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl zu werden. Bei einem konservativ-liberalen Wahlsieg könnte er Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erheben./kr/DP/stk