Europaparlament will Biosprit bei sechs Prozent deckeln

   Von Claudia Wiese

   STRASSBURG--Konventionelle Biokraftstoffe aus Raps, Zuckerrüben oder Getreide sollen zukünftig gedeckelt werden. Allerdings schwächte das Europaparlament am Mittwoch Pläne der EU-Kommissare für Klimaschutz und Energie, Connie Hedegaard und Günther Oettinger, ab. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass aus Nahrungspflanzen hergestellte Kraftstoffe mit maximal sechs Prozent den Energieverbrauch im Verkehrssektor decken sollen. Die beiden Kommissare wollten einen Deckel von fünf Prozent durchsetzen, wodurch der weitere Ausbau der Biokraftstoffbranche de facto gestoppt worden wäre.

   Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 im Verkehr zehn Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Bisher sollten Agrar-Biokraftstoffe davon den Großteil stemmen, da die Nutzung von Elektroautos oder neueren Biokraftstoffen aus Algenzüchtung oder Abfällen noch in den Kinderschuhen steckt. Doch Umweltschützer kritisieren, dass durch den Anbau von Energiepflanzen die Nahrungsmittelpreise steigen und Wälder gerodet werden, wodurch wiederum Kohlendioxid in die Atmosphäre gelassen wird. Einige Biokraftstoffe seien durch diese indirekten Landnutzungsänderungen sogar klimaschädlicher als normaler Sprit.

   Der Sechs-Prozent-Deckel soll dem entgegenwirken. Die Parlamentarier stimmten außerdem dafür, indirekte Klimafolgen bei der Berechnung der CO2-Bilanz von Biokraftstoffen teilweise ab 2020 zu berücksichtigen. Dadurch würde sich der CO2-Ausstoß einiger Biokraftstoffe erhöhen und es würde für die Hersteller schwieriger werden, den Kohlendioxidausstoß ihrer Kraftstoffe, wie von der EU gefordert, zu senken. Das sei bisher hauptsächlich durch die Biosprit-Beimischung getan worden, obwohl es auch möglich sei etwa beim Raffinerieprozess Änderungen vorzunehmen, hieß es aus dem Büro der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms.

   "Das heutige Ergebnis bedeutet, dass die europäische Biokraftstoffverbrauch weiter zunehmen und weiter steigende Nahrungsmittelpreise, Abholzungen und Klimawandel verursachen wird", kritisierte Robbie Blake von der Umweltorganisation Friends of the Earth. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling teilten mit, der Sechs-Prozent-Deckel sei nicht ausreichend, um die Biosprit-Politik der vergangenen Jahre zu revidieren.

   Der deutsche Bauernverband hatte hingegen vor der Abstimmung an die Volksvertreter appelliert, sich der Meinung des Industrieausschusses im Parlament anzuschließen, der einen Deckel von 6,5 Prozent festsetzen wollte. Eine stärkere Begrenzung des Biosprits sei eine "sachlich nicht begründbare Diskriminierung unserer heimischen Rohstoffe aus zertifiziert nachhaltigem Ackerbau für Biokraftstoffe", hatte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken erklärt.

   Zu den Biokraftstoffplänen müssen sich allerdings noch die EU-Mitgliedstaaten äußern, die bisher noch keine gemeinsame Position gefunden haben. Erst danach sollen Verhandlungen zwischen den beiden EU-Gesetzgebern beginnen, die sich auf einen gemeinsamen Text einigen müssen, damit die Biokraftstoffreform in Kraft treten kann.

   Die Abgeordneten lehnten es am Mittwoch ab, dass die Berichterstatterin im Parlament, Corinne Lepage, bereits jetzt Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen kann. Damit werde die Reform auf die "lange Bank" geschoben, kritisierten die Grünen-Europaabgeordneten Claude Turmes und Rebecca Harms.

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   September 11, 2013 09:50 ET (13:50 GMT)

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