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22.10.2013 08:04:33
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Europäischer Gerichtshof entscheidet über VW-Gesetz
LUXEMBURG/WOLFSBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am heutigen Dienstag um 9.30 Uhr über das umstrittene VW-Gesetz. Dabei geht es um das Vetorecht des Landes Niedersachsen, das bei dem Autobauer Großaktionär ist. Die Aussichten sind gut, dass Deutschland vor Gericht gewinnt. Im Mai hatte ein einflussreicher Gutachter am Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass Deutschland die früher geforderten Änderungen an dem Gesetz vorgenommen und so seine Pflicht erfüllt habe. Meist folgen die Luxemburger Richter dem Gutachter.
Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um das VW-Gesetz schwelt seit Jahren. Nach Brüsseler Ansicht widersprechen die Regelungen dem freien Spiel der Kräfte im Binnenmarkt. Deutschland hält dagegen, dass alle angemahnten Nachbesserungen schon zur Genüge erfüllt sind.
Die Landesregierung stärkt dem Autobauer demonstrativ den Rücken und trifft sich zur Kabinettssitzung am Dienstag in der VW-Zentrale in Wolfsburg. Dort wollen sich Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) direkt nach der Entscheidung zu den Ausführungen der Richter äußern./mt/DP/enl
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