Europäischer Abwicklungsfonds bleibt ein Streitthema

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die kontrollierte Schließung maroder Banken und deren Abwicklung bleibt ein Dauerstreitthema in der EU. Auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Rat steht die Umsetzung eines Abwicklungsmechanismus zwar nicht offiziell auf der Agenda, Gespräche darüber wird es dennoch geben. Oberstes Gebot für die Bundesregierung ist die Achtung der nationalen Budgethoheit. Mit ihrer Position sieht sich die Bundesregierung mit einer Reihe anderer EU-Länder auf einer Linie.

   Die EU-Kommission hatte im Sommer ihren Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorgelegt, der aber in Deutschland auf wenig Gegenliebe gestoßen war. Die Entscheidung, ob eine Bank abgewickelt wird, soll demnach in den Händen der Kommission liegen. Deutschland sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und einen Interessenskonflikt.

   "Es ist klar, dass an diesen Vorschlag massive Fragezeichen gesetzt werden", sagte der Sprecher des Finanzministeriums Martin Kotthaus. Deutschland stehe nicht allein da, das sähen viele Staaten so. Jetzt müsse in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern über die Vorschläge beraten werden. Inhaltlich wollen die Finanzminister auf dem Treffen der Eurogruppe am 14. November über das Thema diskutieren. "Ich sehe keine Probleme, dass wir die Diskussion erfolgreich und zügig voranführen", sagte Kotthaus. Die Beratungen sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein.

   "Die nationale Haushaltsautonomie darf nicht ausgehebelt werden", betonten Regierungskreise in Berlin. Das sei "gestärkte Position" der Regierung. Auch viele andere Staaten akzeptierten keine Eingriffe in die nationale Haushaltsautonomie durch Entscheidungen auf europäischer Ebene. Auch werde nicht akzeptiert, "dass am Ende gegen ihren Willen Milliarden in eine etwaige Bankenrettung investiert werden sollen", betonten die Kreise. Es sei auch schwer vorstellbar, dass eine neue Bundesregierung den Lissabon-Vertrag anders interpretiere.

   "Der EU-Rat wird sich mit dem Fahrplan, aber nicht mit den Inhalten beschäftigen", hieß es weiter. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs "geht es um die Aussprache und die Fortentwicklung des gemeinsamen Verständnisses, was nötig ist". Mit einem eigenen Vorschlag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber laut Regierungskreisen nicht nach Brüssel reisen. Es gehe nicht darum, ob Deutschland einen Gegenentwurf mache, hieß es. Aber mit einer Reihe von Vorschlägen der Kommission habe Deutschland Schwierigkeiten. "Wir werden uns konstruktiv Gedanken machen, wie wir mit den Vorschlägen umgehen, dass sie unseren Vorstellungen entsprechen", hieß es.

   Der Vorschlag der Kommission sieht auch die Einrichtung eines Fonds vor. Noch völlig unklar sei, aus welchen Geldern dieser gespeist wird, kritisierten die Regierungskreise. Deutschland hat rechtliche Bedenken und will die Abwicklung zunächst in der nationalen Verantwortung der zuständigen Aufsichtsbehörden belassen. Sollte der geplante europäische Abwicklungsfonds für solche Aufgaben noch nicht genug Kapital haben, könnte übergangsweise der Rettungsmechanismus ESM dem Fonds ein Darlehen geben. Eine Einigung über diese Regelung ist aber noch nicht in Sicht.

   Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung knüpft die Bundesregierung ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus in der Eurozone an Bedingungen. Zum einen solle die Eurozone nur für 130 ihrer etwa 6.000 Banken die gemeinsame Verantwortung tragen, darunter bis zu 30 deutsche Geldinstitute. Eigentümer und Gläubiger sollten bei einer Notlage nach einer bestimmten Staffelung selbst haften. Außerdem müssten die nationalen Parlamente zustimmen, ehe staatliche Hilfen fließen.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@wsj.com

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   October 23, 2013 10:12 ET (14:12 GMT)

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