Europäische Union setzt ukrainische Regierung unter Druck

   KIEW (AFP)--Inmitten neuer Massenproteste in der Ukraine hat die EU-Kommission die Arbeit an dem geplanten Assoziierungsabkommen mit dem Land auf Eis gelegt. Es gebe von Staatschef Viktor Janukowitsch kein "klares Bekenntnis" dazu, den Vertrag unterschreiben zu wollen, schrieb EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter zur Begründung. In Kiew gingen am Sonntag fast 300.000 prowestliche Demonstranten auf die Straße.

   Von Janukowitsch sei bezüglich der Unterzeichnung des Abkommens "keine Antwort" eingegangen, schrieb EU-Kommissar Füle. Die Äußerungen der ukrainischen Regierung böten derzeit "keine Grundlage" für Fortschritte, kritisierte der Erweiterungskommissar. Janukowitsch hatte Ende November das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen offenbar auf Druck Russlands kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis gelegt. Seither gab es allerdings weitere Verhandlungen mit Brüssel.

   In der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhielten Janukowitschs Gegner den Druck aufrecht. Nach Schätzung der Nachrichtenagentur AFP kamen bis zu 300.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum zusammen. Oppositionsführer Vitali Klitschko hatte zuvor einen "Marsch der Millionen" angekündigt. Auch tausende Anhänger des Präsidenten, der für eine Annäherung an Russland steht, demonstrierten den zweiten Tag in Folge.

   Am Samstag hatten bereits zehntausende Menschen für und gegen die Regierung demonstriert. Klitschko und andere Oppositionsführer fordern den Rücktritt Janukowitschs.

   Am Dienstag will Janukowitsch erneut nach Russland reisen, wo er am Abend Präsident Wladimir Putin trifft. Die Opposition befürchtet, dass er dort Verhandlungen über eine Zollunion vorantreiben könnte. Für Dienstag ist deshalb ein neuer Großprotest geplant, auch am Montag soll weiter demonstriert werden.

   Die Stimmung in Kiew ist seit Wochen angespannt. Der Unabhängigkeitsplatz wird von Anhängern der Opposition besetzt gehalten, die sich dort hinter Schneebergen, Sandsäcken, Fässern und Stacheldraht verbarrikadieren. Nachdem ein Treffen zwischen der Opposition und Janukowitsch am Freitag ohne Ergebnis geblieben war, forderte Klitschko den Präsidenten erneut zum Rücktritt auf. Janukowitsch habe "noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei ist", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

   Am Sonntag sprach US-Senator John McCain zu den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz. "Amerika ist an Eurer Seite", rief er ihnen zu. "Eure Zukunft ist in Europa." Am Samstag traf McCain Klitschko und Arseni Jazenjuk, Chef der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Laut der Partei sagte er Timoschenkos Tochter Jewgenija zu, mögliche Sanktionen gegen die ukrainische Regierung zu unterstützen. Der "Bild"-Zeitung sagte McCain: "Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen."

   Wegen des brutalen Vorgehens gegen prowestliche Demonstranten Ende November wurde der Kiewer Bürgermeister Alexander Popow abgesetzt. Janukowitsch habe zudem den Vizechef des ukrainischen Sicherheitsrats, Wladimir Siwkowitsch, entlassen, teilte das Präsidialamt mit.

   Russlands Außenminister Lawrow machte im Fernsehsender Rossija 24 "Provokateure" für die Massenproteste verantwortlich und unterstellte dem Westen "Realitätsverlust". Die ukrainische Opposition warf Janukowitsch vor, Staatsbedienstete zur Teilnahme an Gegenkundgebungen zu zwingen.

   DJG/smh

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   December 16, 2013 01:39 ET (06:39 GMT)- - 01 39 AM EST 12-16-13