Europäische Bankenaufsicht kann in einem Jahr ihre Arbeit aufnehmen

Mit dem Aufbau der Bankenunion zieht die EU die Lehren aus der Finanzkrise. Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass in einer Bank faule Kredite vor sich hingären und Finanzinstitute auch in anderen Ländern ins Wanken bringen. Zudem sollen Steuerzahler nach Möglichkeit nicht mehr mit Milliardenbeträgen Bankenpleiten abwenden müssen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Vorschlag für die Bankenaufsicht vor erst 13 Monaten vorgelegt hatte, sprach nach dem nun erfolgten Beschluss der Rechtsgrundlage von einem "bedeutenden Schritt". Schon in den kommenden Wochen will die EZB nun damit beginnen, ein Gebäude für die Kontrollbehörde zu mieten und tausend Mitarbeiter einzustellen, davon 700 Bankenaufseher, wie Asmussen ankündigte. "Jetzt können wir richtig loslegen, wir sind gut vorbereitet."

Der Arbeitsbeginn der neuen Aufsicht ist für in rund einem Jahr geplant, bis dahin will die EZB sich einen Überblick über die Lage der Banken verschaffen und die Geldinstitute einem Stresstest unterziehen. "Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Stabilität im Finanzsystem", begrüßte der Präsident des deutschen Bankenverbandes, Jürgen Fitschen, den Beschluss. "Die Finanzkrise hat uns gelehrt, dass grenzüberschreitende Märkte einheitliche Wettbewerbsbedingungen und am besten auch eine einheitliche Aufsicht benötigen."

"Wir haben heute einen wichtigen Schritt geschaffen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nun müssten auch die rechtlichen Regelungen für den Aufbau der weiteren Teile der Bankenunion "so rasch wie möglich" entschieden werden. Doch da steht der EU noch viel Arbeit bevor. Große Meinungsunterschiede gibt es etwa beim geplanten gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für angeschlagene Banken. Deutschland fordert dafür eine Änderung der EU-Verträge.

Neben einer Behörde zur Bankenabwicklung ist auch ein Krisenfonds aus Beiträgen der Finanzbranche geplant. Die Einzahlungen werden sich hinziehen, die volle Einsatzfähigkeit könnte erst in einigen Jahren erreicht werden. Umstritten ist, wie ein finanzielles Sicherungsnetz aussehen soll, falls der Fonds schon eher gebraucht wird. Eine Idee ist, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM zu nutzen.

Offen ist auch, wie mögliche Finanzlücken gestopft werden, falls der Stresstest im kommenden Jahr Kapitalprobleme von Banken offenbart. Uneinigkeit gibt es zudem darüber, ab wann der ESM angeschlagene Banken mit direkten Hilfszahlungen stützen kann. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, dies sei "unter außergewöhnlichen Umständen" schon möglich, bevor die Bankenaufsicht im November 2014 starte.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützte die Forderung. Schäuble widersprach hingegen, diese Vorstellung sei "allenfalls durch Unkenntnis zu erklären". Für eine mögliche direkte Bankenrekapitalisierung müsse unter anderem erst in Deutschland ein Gesetz verabschiedet werden. Zudem sei jede direkte Bankenrekapitalisierung von der Zustimmung des Bundestags abhängig.

DJG/AFP/chg

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October 15, 2013 10:33 ET (14:33 GMT)- - 10 33 AM EDT 10-15-13