Europäische Arbeitslosenversicherung - Andor: EU braucht Solidarität

Die EU sei noch immer nicht ausreichend für Schockwellen vorbereitet, mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung könne hier rascher reagiert werden. Einen "Blankoscheck" werde es aber nicht geben, versicherte Andor bei einem Vortrag an der WU Wien.

Die zentrale Frage sei, ob Europa aus der Krise gelernt hat. Es gebe noch immer erhebliche Unsicherheiten im europäischen Wirtschaftsraum, das - nicht zuletzt durch die Kreditgeber geforderte - drastische Sparprogramm in einigen EU-Statten habe zu massiven Sparmaßnahmen im Sozialsektor geführt, gab er zu bedenken.

Nach ersten Plänen soll das europäische Arbeitslosengeld rund 40 Prozent des Letzteinkommens betragen und sechs Monate lang ausbezahlt werden. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnten in diesem Zeitraum den Betrag aufstocken. Nach Ablaufen der sechs Monate sind wieder die nationalen Behörden alleinzuständig. Zu den Befürwortern gehört das wirtschaftlich angeschlagene Italien, das von Juli bis Dezember die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Die Deutschen hingegen fürchten wieder einmal zum Zahlmeister innerhalb der Union zu werden.

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) sieht eine europäische Arbeitslosenversicherung skeptisch. "Ich glaube, für uns kommt das nicht in Frage. Wir haben ein sehr ausgeklügeltes System und werden auf keinen Fall zulassen, dass österreichische Mitarbeiter, die arbeitslos werden, in eine schlechtere Position gebracht werden", so Schelling Mitte September.

(Schluss) stf/cri