Europa verstärkt Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa verstärkt seinen Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Nach Österreich will nun auch Luxemburg eine Verschärfung des europäischen Zinssteuergesetzes unter bestimmten Bedingungen mittragen. Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna stimmte am Dienstag in Brüssel bei Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen allerdings der Reform noch nicht zu - das wird voraussichtlich der luxemburgische Premier vollziehen. "Wir haben darum gebeten, den (EU-)Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit zu geben, den Beschluss zu fällen." Die Chefs werden sich Ende kommender Woche (20./21.3.) in Brüssel treffen.

    Nach dem Willen der Staatenlenker hätte das Bankgeheimnis in der EU schon Ende des vergangenen Jahres fallen sollen. Diese Frist war wegen der Dauer-Blockade Österreichs und Luxemburgs jedoch nicht zu halten. Österreichs Ressortchef Michael Spindelegger hatte bereits am Montag erklärt, er könne nun der Reform zustimmen. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich zuversichtlich, das verschärfte Gesetz noch im laufenden Monat unter Dach und Fach bringen zu können.

    Gramegna wies darauf hin, bei den Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz und Monaco habe es sehr viel Fortschritt gegeben. Nicht-EU-Länder wollten beim geplanten automatischen Austausch von Bankdaten mitziehen. Die EU hatte beim Zinsgesetz von Anfang an wichtige Finanzzentren außerhalb der Union mit ins Boot genommen, um Mitgliedsländer nicht zu benachteiligen. Den EU-Staaten entgeht nach Angaben der Kommission jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug.

    Das Zinssteuergesetz gibt es seit 2005. Die Mitgliedstaaten melden Zinserträge von EU-Ausländern an die Steuerbehörden des jeweiligen Heimatlandes. Österreich und Luxemburg hielten aber bisher am Bankgeheimnis fest und erheben stattdessen eine Quellensteuer. Das Gesetz lässt viele Schlupflöcher für Steuertrickser. Nach dem Willen der Kommission sollen künftig auch Aktien-Dividenden und Gewinne - beispielsweise aus Investmentfonds oder Lebensversicherungen - berücksichtigt werden. Das ist bisher nicht der Fall.

    Luxemburgs Finanzminister Gramegna erinnerte an die Entscheidung seines Landes vom vergangenen Jahr, vom 1. Januar 2015 an am automatischen Austausch von Bankdaten teilzunehmen. Das beziehe sich auf den bisherigen Anwendungsbereich des Zinsgesetzes. Die reformierte Richtlinie solle vom 1. Januar 2017 in Kraft treten. Inzwischen kann Luxemburg der Reform öffentlich auch positive Seiten abgewinnen. Die Kehrtwende werde dem luxemburgischen Finanzplatz einen neuen Boom bescheren, sagte Gramegna. "Wir arbeiten in Eintracht mit den anderen (Finanz-)Plätzen. Alle werden die gleichen Regeln anwenden."

    Die Kassenhüter berieten auch erneut über die europäische Bankenunion. Das EU-Parlament hat zahlreiche Einwände beim geplanten System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Deshalb mussten die Ressortchefs nacharbeiten. Es gab noch mehrere offene Punkte, unter anderem sollen die Entscheidungswege bei der Abwicklung von Pleitebanken einfacher werden. "Wir haben ja immer gesagt, die Punkte, die das Parlament besonders interessieren und berühren, darüber werden wir gemeinsame Lösungen finden können", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

    Mit dem gemeinsamen System zum Abwickeln von Krisenbanken will die EU verhindern, dass wieder die Steuerzahler für die Schieflagen von Geldhäusern aufkommen müssen. Nach bisherigen Planungen soll über zehn Jahre hinweg ein Notfallfonds mit Bankengeldern aufgebaut werden, der letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben wird. In der Debatte ist eine kürzere Einzahlungszeit des Fonds von acht Jahren./scb/cb/DP/jkr