Europa und USA bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor

   Von Matthew Dalton, Laurence Norman und Jared A. Favole

   In Brüssel und Washington sind die Vorbereitungen für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf Touren gekommen, die von noch unkonkretisierten Drohungen bis hin zu Analysen der Folgen für einzelne Länder und Branchen reichen.

   Die Europäer haben dabei sowohl symbolische Schritte wie einen Einfuhrstopp für Kaviar als auch Beschränkungen für wichtige russische Exportgüter wie Rohdiamanten, Düngemittel, Öl und Gas im Blick, wie in die Beratungen involvierte Vertreter sagten.

   Auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama gibt sich entschlossen, wollte sich aber noch nicht zu ihren genauen Plänen äußern. Für sie hängt viel vom Ausgang der Gespräche an diesem Donnerstag in Genf ab. In einer Vierer-Konferenz wollen dort die Außenminister von Russland, der Ukraine und den USA sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton über eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine beraten.

   Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, hatte am Mittwoch betont, die USA strebten eine diplomatische Lösung an. In Genf richte sich der Blick darauf, herauszufinden, ob Russland bereit zu einer Deeskalation sei.

   In Brüssel haben sich die Überlegungen für breit angelegte Sanktionen gegen Russland intensiviert. Doch es bleibt unklar, ob die Europäische Union wirklich willens zu Sanktionen ist, die die noch immer wacklige Konjunkturerholung beeinträchtigen könnten. Einige Mitgliedsstaaten wie Spanien und Zypern geben sich zurückhaltend, während andere Länder wie Schweden, Polen und Großbritannien entschlossen sind, den Druck aus Moskau zu erhöhen.

   Viele europäische Regierungen haben signalisiert, dass die EU auf eine Annexion wie sie auf der Krim der Fall war nachdrücklich reagieren müsse. Unklar ist aber, wie sich die Gemeinschaft bei weiteren kleineren Provokationen und lokalen Auseinandersetzungen verhalten wird.

   Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten begonnen, welche Sektoren für Sanktionen in Frage kommen. Dabei werden auch interne Spannungen deutlich werden, wenn sich die Gemeinschaft gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin als Block präsentieren will. Denn in den Hauptstädten werden zumeist jene Einzelmaßnahmen abgelehnt, die die eigene Volkswirtschaft besonders stark träfen, sagen EU-Vertreter.

   Am Mittwoch hat die Kommission Unterlagen zusammengestellt, welche Auswirkungen Sanktionen für bestimmte Bereiche auf das jeweilige Land hätten und wie die mögliche Reaktion Moskaus darauf ausfallen könnte, sagten zwei EU-Vertreter.

   Würde die EU beispielsweise einen Importstopp für Diamanten aus Russland verhängen, würde dies Belgien stark treffen. Antwerpen ist das weltweit wichtigste Handelszentrum für Diamanten. Die dortige Branchenorganisation Antwerp World Diamond Centre hat sich bereits entsprechend besorgt über mögliche Sanktionen gezeigt. Alrosa, der größte russische Diamantenförderer, steht nach eigenen Angaben alleine für 27 Prozent der weltweiten Produktion.

   Auch in anderen Bereichen haben russische Exporte eine hohe Bedeutung für Europa. Bei Düngemitteln ist das Land der weltweit zweitgrößte Erzeuger und ein wichtiger Lieferant für die europäischen Märkte.

   Bei Öl und Gas würden insbesondere osteuropäische Länder leiden. Einige von ihnen sind zu 100 Prozent von russischen Energieimporten abhängig.

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   DJG/DJN/smh/bam

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   April 17, 2014 01:24 ET (05:24 GMT)

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