Eurogruppen-Chef fordert Einigung mit Europaparlament zu Bankenabwicklung

   Von Vanessa Mock und Laurence Norman

   BRÜSSEL--Der Vorsitzende der Eurogruppe hat "ernsthafte Verhandlungen" mit dem Europaparlament über einen gemeinsamen Mechanismus zur Rettung von Problembanken angemahnt. Bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der EU-Finanzminister forderte Jeroen Dijsselbloem am Dienstag, solche Verhandlungen müssten Erfolg haben.

   Die Verhandlungen über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für Banken sind in den vergangenen Wochen zunehmend schwierig geworden. Das Europaparlament muss dem Vorhaben zustimmen. Viele Abgeordnete haben aber kritisiert, dass der Abwicklungsfonds auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der einzelnen Länder eingerichtet werden soll und nicht auf EU-Basis.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dieses Vorgehen aber erst am Montag in Brüssel. Genau wie das Europäische Parlament würde auch er den Abwicklungsfonds lieber auf der Basis der Gemeinschaftsmethode im Rahmen des EU-Vertrags schaffen, beteuerte er. "Aber dazu brauchen wir Vertragsänderungen, solange wir die nicht haben, müssen wir es mit der zweitbesten Lösung machen." Die aber sei von den Finanzministern im Dezember vereinbart worden.

   Ausdrücklich warnte Schäuble deshalb vor einem Treffen der Eurogruppe davor, das Vorhaben insgesamt zu gefährden. "Ich glaube nicht, dass irgend jemand die Verantwortung übernehmen möchte, dass das alles scheitert", meinte Schäuble und betonte mit Blick auf den so genannten Trilog mit dem Parlament: "Wir sind kompromissbereit." Die EU will eine Einigung mit dem Parlament vor Mitte April, weil dies die letzte Chance vor den Neuwahlen des Parlaments ist, die den Prozess deutlich aufhalten würden.

   Auch Dijsselbloem zeigte deshalb Kompromisswillen, forderte diesen aber auch von den Abgeordneten. "Es ist wichtig, dem Parlament ein Signal zu senden, dass wir willens sind zu verhandeln", sagte der niederländische Finanzminister. "Sie sollten ihre Positionen nicht verhärten," forderte er jedoch auch. Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras, dessen Land die Ratspräsidentschaft innehat, sagte harte Bemühungen des Vorsitzes zu. "Wir werden versuchen, unser Bestes mit dem Europäischen Parlament zu tun", erklärte er. Es müsse zu einem besseren Verständnis kommen.

   (Mitarbeit: Andreas Kißler)

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   January 28, 2014 05:15 ET (10:15 GMT)

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