Eurogruppe wird Montag über Lösung für Griechenland diskutieren

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzlage Griechenlands wird erneut im Mittelpunkt stehen, wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Montag in Brüssel treffen. Ihre seit langem anberaumte Sitzung bekommt eine besondere Brisanz durch die Tatsache, dass nun parallel dazu auch die Staats- und Regierungschefs der EU in der belgischen Hauptstadt tagen werden. Sie wollen dort Regelungen mit der Türkei zur Flüchtlingskrise finden - und auch Nothilfen für Staaten wie Griechenland beschließen, die besonders von den Auswirkungen der Krise belastet werden.

   Damit wollen die EU-Spitzen Griechenland Luft verschaffen, um den Ansturm der Flüchtlingsmassen zu bewältigen, die sich mittlerweile in dem Land stauen. Die griechische Regierung hat dafür schon eine Nothilfe von 480 Millionen Euro beantragt, weil sie damit rechnet, bald rund 100.000 Menschen versorgen zu müssen, die wegen der Schließung der Grenze nach Mazedonien nicht weiterkommen.

   Die Staats- und Regierungschefs beraten darüber, wenn sie über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, ein solches Nothilfepaket aufzulegen. Die Kommission sieht dafür 700 Millionen Euro bis 2018 vor. Mit welcher Summe Athen rechnen kann, ist bisher noch unklar.

Verständnisvolle Töne aus Berlin

Doch wird immer deutlicher, dass die Belastungen Griechenlands durch die Flüchtlingskrise am Montag auch ein Thema für die Finanzminister werden dürften. De facto sind sie kaum von der Diskussion um die Reformauflagen zu trennen, die am Montag bei den Finanzministern geführt wird. Noch besteht nicht zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, diese beiden Themen offiziell nicht miteinander zu vermischen. Doch gerade er nennt immer wieder auch beide Komplexe in einem Atemzug und deutet zwischen den Zeilen an, dass es eine Lösung geben muss.

   Immer wieder haben Schäuble und auch Sprecher seines Ministeriums in den vergangenen Tagen verständnisvolle Töne gegenüber Athen angeschlagen. "Wir unterstützen so sehr, wie wir können," sagte der deutsche Finanzminister erst am Donnerstagabend bei einer Diskussion in London und nannte die Situation Griechenlands angesichts der zusätzlichen Belastung durch die Flüchtlingskrise ausdrücklich "fragil".

   Deutschland sei "das einzige europäische Land, das Griechenland in diesen Tagen verteidigt", betonte Schäuble, und schickte schnell hinterher: "In der Migrationsfrage." Doch in Berlin wird zunehmend erwartet, dass die Bundesregierung hinter den Kulissen auch an einer Lösung für das Hilfsprogramm arbeiten dürfte. Schäubles Sprecher Martin Jäger wies bereits demonstrativ auf die "Flexibilitäten" hin, die im Programm möglich seien.

Die Zeit für eine Lösung drängt

Schäuble selbst, der in London demonstrativ Verständnis für Griechenland zeigte, wartet nun nach eigener Aussage auf einen Vorschlag der Troika, um einen griechischen Finanzengpass zu vermeiden. Er kenne die Finanzierungsnöte für die kommenden Wochen, sagte der Bundesfinanzminister in London. "Aber es ist an den drei Institutionen, eine Lösung für den Finanzierungsbedarf Griechenlands zu finden."

   Schäuble wollte zwar Berichte nicht bestätigen, er sei bereit, Athen einigen Spielraum bei der von den Gläubigern geforderten Rentenreform einzuräumen, für die besonders der Internationale Währungsfonds (IWF) noch weitere Maßnahmen fordert, als sie Athen bisher plant. Der deutsche Finanzminister schloss ein solches Entgegenkommen aber auch nicht direkt aus, sondern umschiffte eine entsprechende Frage weiträumig.

   Wie sehr offenbar die Zeit drängt, machte Athens Finanzminister Euklid Tsakalotos erst am Mittwoch deutlich, als er vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel vor einem Scheitern des Hilfspakets über 86 Milliarden Euro für sein Land warnte, sollten sich die Geldgeber nicht mit der laufenden Überprüfung beeilen. "Wir haben nicht endlos Zeit", warnte er da und kündigte an, die Lage in der Eurogruppe erörtern zu wollen. Damit es nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung kommt, müssen die Geldgeber bald über eine Lösung für das unter Druck stehende Land nachdenken.

   (mit AFP-Material)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   March 04, 2016 07:48 ET (12:48 GMT)- - 07 48 AM EST 03-04-16