Eurogruppe will an Griechenland-Hilfsprogramm festhalten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch nach den griechischen Parlamentswahlen an diesem Sonntag will die Eurogruppe an einer zweiten Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms festhalten. An dem Kurs, Griechenland weiter zu stabilisieren, habe sich nichts geändert, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Die Euro-Finanzminister werden am Montag (26.1.) unter dem Eindruck des Wahlergebnisses über die Zukunft des griechischen Rettungsprogramms beraten.

Da die Geldgeber-Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Kontrolle in Athen nicht fristgerecht abschließen konnte, hatte die Eurogruppe das Programm bereits bis Ende Februar verlängert. Es sei aber jetzt schon klar, dass die Zeit nicht ausreichen werde, um alle nötigen Beschlüsse zu fassen, hieß es.

In Umfragen liegt das von Alexis Tsipras geführte Linksbündnis Syriza vorne; Tsipras hatte im Fall eines Wahlsiegs ein Ende der Sparpolitik angekündigt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte jüngst hingegen, auch eine neue Regierung in Athen müsse Zusagen des Landes für Reformen und Haushaltssanierung einhalten.

Im europäischen Teil des Programms stehen noch 1,8 Milliarden Euro Kredite für Athen bereit. Einer zweiten Verlängerung des Programms müssten auch mehrere nationale Parlamente zustimmen, unter anderem in Deutschland. Es geht um ausreichend Spielraum, um die Überprüfung durch die Troika abzuschließen und Regelungen nach Abschluss des Hilfsprogramms zu ermöglichen. Im Gespräch ist eine vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro./cb/DP/jkr