Euro-Rettungsschirm gibt zwei Milliarden Euro für Griechenland frei

Die 19 Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung hatten sich bereits am Wochenende auf die Zahlung aus dem Rettungsprogramm verständigt, da die Athener Regierung ein Reformpaket auf den Weg brachte. Dazu gehören Reformen des Finanzsektors. Diese sind laut ESM-Chef Klaus Regling wichtig für Finanzspritzen zugunsten griechischer Banken.

Der Rettungsschirm kann nun bis zu zehn Milliarden Euro für die Finanzausstattung der Geldhäuser zahlen. Diese Mittel können aber erst fließen, wenn die Kreditinstitute frisches Geld brauchen und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach Angaben von Diplomaten dürften zunächst rund sechs Milliarden Euro in Anspruch genommen werden, das ist erheblich weniger als zunächst erwartet.

Das gesamte Rettungsprogramm hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August geflossen.

Angesichts einer zugespitzten Terrorbedrohung signalisiert die Eurogruppe Entgegenkommen bei erhöhten Sicherheitskosten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem vermied dazu aber in Brüssel Festlegungen. "Es ist zu früh, das zu sagen", sagte der Niederländer zu möglichen Ausnahmen für Frankreich oder Belgien.

Nach den verheerenden Anschlägen in Paris mit mindestens 130 Toten am 13. November hatte die französische Regierung mitgeteilt, dass die Schuldenobergrenze des Euro-Stabilitätspakts wegen Mehrausgaben für die innere Sicherheit zwangsläufig überschritten werde. Paris hatte sich gegenüber den Europartnern verpflichtet, 2017 wieder die Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Nach Einschätzung der EU-Kommission halten sowohl Frankreich als auch Belgien im kommenden Jahr weitgehend die Regeln des Stabilitätspaktes ein. Dijsselbloem sagte, es seien deshalb keine raschen Entscheidungen zu den beiden besonders vom Terror betroffenen Länder nötig. Die Ausnahmeklauseln des Pakts könnten nach seinem Eindruck bei der Sicherheitskrise angewendet werden.

Dijsselbloem beriet mit den Euro-Finanzministern über die Haushaltsentwürfe 2016. Besonderer Druck wird auf Spanien ausgeübt, das für kommendes Jahr nachbessern soll. Dijsselbloem kritisierte, Portugal habe bisher überhaupt noch keinen Budgetplan für 2016 vorgelegt. "Das muss so schnell wie möglich passieren." Das Land wird nach den Neuwahlen im Oktober von einer Regierungskrise gebeutelt.

Das Treffen der Minister oder ihrer Vertreter fand trotz der höchsten Terrorwarnstufe in der belgischen Hauptstadt statt./cb/DP/jsl