Klare Aussagen gefordert 05.03.2015 19:10:48

Euro-Rettungsfonds-Chef sehr besorgt über Lage in Griechenland

"Der eigentlich schon sicher geglaubte Primärüberschuss schmilzt dahin", sagte Regling dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Dieses Jahr könne es "sogar wieder zu einem Defizit kommen". Grund dafür sei die angekündigten Erhöhung der Staatsausgaben bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Die Regierung in Athen müsse dringend dafür sorgen, dass die Griechen überfällige Steuern zügig entrichten, forderte Regling. Ihm fehle "eine klare Aussage von Finanzminister Gianis Varoufakis".

Auch mit der griechischen Wirtschaft insgesamt drohe es wieder bergab zu gehen, sagte der deutsche EU-Spitzenbeamte. Es bestehe die Gefahr, dass die gerade erst gewonnene Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder aufs Spiel gesetzt wird. "Wenn die Regierung den Mindestlohn und die Renten erhöht, treibt sie damit die Arbeitskosten und die Staatsausgaben wieder nach oben", so Regling.

Die jüngsten Vorwürfe Griechenlands an die Adresse der Eurozone wies der ESM-Chef deutlich zurück. Eine Reihe von Äußerungen des griechischen Premiers Alexis Tsipras und seines Finanzministers seien "inakzeptabel" und "irritierend" gewesen. Regling: "So darf man nicht miteinander umgehen."

/jsl/stw

BRÜSSEL (dpa-AFX)

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