Euro-Hilfen kosteten Österreich bisher weniger als heimische Banken

Der Budgetdienst schlüsselt in der Anfragebeantwortung auf, wie viel Geld Österreich seit 2010 für die Euro-Hilfsprogramme ausgegeben hat. In Summe sind dies 3,9 Mrd. Euro in Cash sowie 9,9 Mrd. Euro an Haftungen für die vom ersten, vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF vergebenen Kredite.

Die bisher bezahlten 3,9 Mrd. Euro gliedern sich demnach wie folgt auf: 1,557 Mrd. Euro flossen als direkte Darlehen an Griechenland (im Gegenzug flossen bis Mitte 2016 110 Mio. Euro an Zinsen zurück). Weitere 2,227 Mrd. Euro flossen als Stammkapital an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, der neben Griechenland auch Hilfsprogramme in Zypern, Irland, Spanien und Portugal finanzierte.

Die restlichen 116 Mio. Euro liegen derzeit auf einem zur Auszahlung an Griechenland vorgesehenen Konto. Sie stammen aus Einnahmen, die die Nationalbank mit griechischen Staatsanleihen erzielt hat und die gemäß einer 2012 getroffenen Vereinbarung an Griechenland gehen sollen, wenn die Euro-Finanzminister Grünes Licht geben.

Bewertet wird in der Anfragebeantwortung auch die - grundsätzlich bekannte - Position Österreichs als EU-Nettozahler. Demnach gab es 2013 bis 2015 elf EU-Staaten, die mehr eingezahlt haben als aus dem EU-Budget zurückfloss. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt Österreich hier an achter Stelle.

Der österreichische EU-Nettobeitrag (also Beitragszahlungen abzüglich Rückflüsse) lag zuletzt bei 851 Mio. Euro im Jahr 2015. Allerdings weist der Budgetdienst darauf hin, dass wirtschaftliche Vorteile, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben (wie etwa Exporte von österreichischen Firmen) hier nicht berücksichtigt werden. Damit könnten sich Nettozahlungen Österreichs in den EU-Haushalt mittelfristig auch positiv auf Volkswirtschaft und Staatshaushalt auswirken, so die Einschätzung.

(Schluss) has/tsk

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