EuGH soll im Streit um Facebook-Nutzerdaten entscheiden

LEIPZIG (dpa-AFX) - Ein Streit um den Datenschutz bei Facebook-Fanseiten wird den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Luxemburger Richtern am Donnerstag eine Reihe von Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Ausgangspunkt ist ein Rechtsstreit zwischen dem schleswig-holsteinische Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, einem Bildungsunternehmen der Industrie- und Handelskammern.

Das ULD hatte dem Bildungsträger den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagt. Die Datenschützer monieren, dass Betreiber solcher Fanseiten mitverantwortlich seien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facecbook - und damit auch für eventuelle datenschutzrechtliche Verstöße. Bevor die Leipziger Richter den Fall entscheiden, soll nun der EuGH "unionsrechtliche Zweifelsfragen" klären. (Az.: BVerwG 1 C28.14 - Beschluss vom 25. Februar 2016)/bz/DP/stw