EuGH hat Anfrage aus Karlsruhe zu EZB-Anleihekäufen erhalten

    Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Zentralbank mit dem Kaufprogramm für Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten hat. Der Beschluss der Notenbank aus dem Jahr 2012 ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Eurokrise. Das Karlsruher Gericht hat die Kollegen in Luxemburg um Stellungnahme zu europarechtlichen Fragen gebeten.

    Das Verfahren könnte bei regulärer Dauer knapp 16 Monate dauern. Ob sich die Luxemburger Richter für ein beschleunigtes Verfahren von vier bis sechs Monaten entscheiden, steht nach Angaben des Gerichtshofs noch nicht fest./hrz/DP/jkr