EuGH-Urteil - Umweltschützer und Globalisierungsgegner sind erfreut

Der EuGH hat das Handelsabkommen nun als "gemischtes Abkommen" eingestuft. Weitreichende Entscheidungen zum Handel der EU mit anderen Weltregionen "können nicht allein von der EU-Kommission getroffen werden", fühlt sich auch die Organisation Global 2000 in ihrer kritischen Sicht bestärkt.

"Das EuGH-Urteil muss ein deutliches Signal für die EU-Kommission sein, die Rolle der Parlamente in der EU-Handelspolitik zu stärken", forderte Greenpeace-Österreich-Geschäftsführer Alexander Egit. Das erhöhe den Reformdruck in Richtung hohe Standards zum Beispiel im Umweltbereich.

"Internationale Handelspolitik muss auf eine breite demokratische Basis im Sinne von Mensch und Umwelt gestellt werden und darf nicht nur von einigen wenigen unter Einfluss von mächtigen Lobbyinteressen geformt werden", betonte auch Global-2000-Österreich-Geschäftsführerin Leonore Gewessler. Kommenden Dienstag werde auch das im Jänner abgehaltene und von 562.379 Österreichern unterschriebene Volksbegehren gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) im Verfassungsausschuss des Nationalrats behandelt.

Insgesamt haben die Pläne der Europäischen Union für ambitionierte Freihandelsabkommen vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft jedenfalls einen Dämpfer erhalten. Der EuGH erklärte, dass Teile des Abkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden. Damit könnte die Ratifizierung von Handelsabkommen durch alle nationale Parlamente statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat sowie dem EU-Parlament nötig werden, wenn der Vertrag möglichst viele Bereiche abdeckt.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollten hingegen, dass die EU-Institutionen Abkommen wie das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP oder das EU-Japan-Abkommen allein beschließen, kritisierte Attac. "Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission", so Valentin Schwarz von Attac Österreich.

(Schluss) kre/itz

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