EuGH-Generalanwalt: Spanische Banken müssen Kreditzinsen nicht erstatten

   Von Jeannette Neumann

   MADRID (Dow Jones)-- Den spanischen Banken bleibt voraussichtlich die Rückzahlung von hunderten von Millionen Euro an Kreditnehmer erspart. Die Kunden der Banken hatten Hypothekenverträge mit Klauseln unterzeichnet, die sie daran hinderten, von dem stetigen Rückgang der Kreditzinsen zu profitieren. Der Generalanwalt bei Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vertritt jedoch die Ansicht, dass die Banken nur bis zum Mai 2013 die überhöhten Zinsen erstatten müssen.

   Der EuGH soll entscheiden, ob die Institute rückwirkend bis 2009 Geld für überhöhte Hypothekenzinsen zurückzahlen müssen. Sollte der Gerichtshof der Ansicht des Generalanwalts folgen, wäre es eine große finanzielle Erleichterung für spanische Banken wie Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA and CaixaBank SA, die unter negativen Zinsen und einem unsicheren Politik- und Wirtschaftsausblick leiden.

   Richter in Spanien hatten entschieden, dass viele Banken die Gesetze für den Verbraucherschutz verletzt hätten, indem sie intransparente Kreditklauseln aufsetzten. Das Urteil des EuGH wird gegen Jahresende erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Entscheidungsvorschlägen seiner Generalanwälte.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/DJN/apo/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   July 13, 2016 05:42 ET (09:42 GMT)

   Copyright (c) 2016 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 42 AM EDT 07-13-16