Proteste in Griechenland 18.06.2015 06:09:39

Erwartungen an Eurogruppen-Treffen sind gering

"Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein", sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen in Luxemburg. Athen bleibt den Geldgebern weiterhin einen vernünftigen Reformvorschlag schuldig.

Aus den USA kamen erneut Warnungen vor weitreichenden ökonomischen Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht auf eine Lösung einigen. Es sei im Interesse aller, "diese Situation zu lösen, bevor es entscheidende negative Folgen für die Weltwirtschaft gibt", sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Mittwoch in Washington. Man sei aber trotz bestehender Probleme weiter optimistisch, dass eine Lösung ohne Störung der Finanzmärkte möglich sei.

"Ich sehe das Potenzial für Störungen, die den Wirtschaftsausblick in Europa und die globalen Finanzmärkte betreffen könnten", sagte Janet Yellen, Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Obwohl die USA nur sehr begrenzt mit der griechischen Wirtschaft verwoben seien, gebe es "zweifellos" Ansteckungsgefahren, wenn Griechenland die Eurozone verlasse, sagte die Amerikanerin.

Vor dem Treffen in Luxemburg appellierten die Finanzminister Deutschlands, Belgiens, Litauens und Sloweniens an Athen, die Reform-Vereinbarungen mit den Geldgebern einzuhalten. In der "Bild"- Zeitung (Donnerstag) betonten sie, Athen müsse sich an die im Rahmen der Hilfsprogramme vereinbarten Verpflichtungen halten. Es gehe darum, ob Griechenland "seine Verpflichtungen aus dem laufenden Programm erfüllt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Blatt. "Nur auf dieser Grundlage könnten wir noch vorhandene Mittel freigeben. Es gilt das Prinzip: Hilfe nur gegen Gegenleistung."

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor (61) verwies auf die Sparprogramme in seinem Land. Slowenien habe trotz "schmerzhafter Maßnahmen" im eigenen Land überdurchschnittliche Solidarität gezeigt. Das Gleiche erwarte man nun von Griechenland.

Tausende demonstrierten in Athen und anderen griechischen Städten gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen stand unter dem Motto: "Wir nehmen die Situation in die eigene Hand - Wir reißen die Austerität (den harten Sparkurs) nieder".

Regierungschef Alexis Tsipras sprach nach Angaben aus Kreisen seiner Regierung erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Griechische Medien spekulierten, Juncker taste ab, ob Athen zu einer neuen Verhandlungsrunde mit seinen Gläubigern bereit sei.

Mit scharfen Worten reagierte Tsipras unterdessen auf Kritik an seiner Verhandlungsführung. "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstag). Seine Regierung habe bereits mehrere Vorschläge zur Reform des Rentensystems gemacht.

Bei dem Streit zwischen Athen und den Geldgebern geht es um ein Reformprogramm, das Voraussetzung ist für die Auszahlung blockierter Hilfen von 7,2 Milliarden Euro. Am 30. Juni muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen.

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BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX)

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