Anlauf zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Griechenland

Umfragen zeigen, dass bei Neuwahlen die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras abgewählt werden könnte. Demoskopen sehen als Sieger das Linksbündnis von Alexis Tsipras (Syriza). Dieser lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der Geldgeber ab.

Einziger Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73). Der gemäßigte Jurist gilt als ein überzeugter Europäer. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März aus. Der Staatspräsident hat in Griechenland nur repräsentative Aufgaben.

Die ersten zwei Wahlgänge am Mittwoch und am 23. Dezember werden nach übereinstimmenden Einschätzungen aller politischen Beobachter zu keinem Ergebnis führen. Für die Wahl eines Präsidenten sind bei den ersten zwei Wahlgängen 200 Stimmen im Parlament mit 300 Sitzen. Die Regierungskoalition hat nur 155 Abgeordnete.

Mit Hochdruck versuchen Regierungschef Antonis Samaras und sein Koalitionspartner Evangelos Venizelos unabhängige Abgeordnete und Parlamentarier kleinerer Parteien zu überreden, bei der dritten Runde am 29. Dezember für Dimas zu stimmen. Im dritten Durchgang sind nur noch 180 Stimmen für die Wahl notwendig.

Sollte das Verfahren auch am 29. Dezember scheitern, dann muss innerhalb von zehn Tagen das Parlament aufgelöst werden. Alle Abstimmungen sind namentlich. Mit dem Ergebnis der ersten Abstimmung am Mittwochabend wird etwa eine Stunde nach Beginn des Verfahrens gegen 19.00 Uhr MEZ gerechnet.

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ATHEN (dpa-AFX)