Erster Anlauf zur Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten

ATHEN (dpa-AFX) - In Athen beginnt an diesem Mittwoch ein für die Zukunft des Landes entscheidendes Verfahren: Bis spätestens 29. Dezember muss ein neuer Staatspräsident vom Parlament gewählt werden. Gelingt das nicht, sind vorgezogene Wahlen vorgeschrieben. Das Land könnte dann in eine lange Phase lähmender politischer Komplikationen fallen. Die EU und die griechische Notenbank haben davor gewarnt.

Einziger Kandidat ist der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73). Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März aus. Der Staatspräsident hat in Griechenland nur repräsentative Aufgaben.

Am Mittwochabend (18.00 Uhr MEZ) ist eine erste namentliche Abstimmung im Parlament angesetzt. Für die Wahl des Staatspräsidenten sind 200 Stimmen im Parlament mit seinen 300 Sitzen notwendig. Analysten halten die Wahl in dieser Runde für unwahrscheinlich. Ein zweiter Anlauf soll am 23. Dezember stattfinden. Auch dann sind 200 Stimmen notwendig.

Eine entscheidende Abstimmung könnte am 29. Dezember folgen. Denn im dritten Anlauf sind nur noch 180 Stimmen notwendig. Der Koalitionsregierung mit 155 Abgeordneten unter Regierungschef Antonis Samaras fehlen 25 Stimmen. Mit Hochdruck wird seitens Samaras' Regierung daran gearbeitet, unabhängige Abgeordnete und Parlamentarier kleinerer Parteien dazu zu bewegen, für Dimas beim dritten Wahlgang zu stimmen.

Umfragen zeigen, dass bei Neuwahlen die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras abgewählt werden könnte. Demoskopen sehen als Sieger das Linksbündnis von Alexis Tsipras. Dieser lehnt die Spar- und Reformpolitik der Regierung und der Geldgeber ab.

Mit dem Ergebnis der ersten Abstimmung wird etwa eine Stunde nach Beginn des Verfahrens gerechnet./tt/DP/jsl