Erler warnt vor direktem Eingreifen Russlands in der Ostukraine

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Nach dem Inkrafttreten der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Befürchtungen einer "Sanktionsspirale" durch russische Gegenmaßnahmen hat der Russlandbeauftragte der Bundesregierung nun vor einer möglichen politischen Eskalation gewarnt.

   "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr starkem Druck, die von ihm unter Schutz genommenen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine nicht im Stich zu lassen", sagte Gernot Erler der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wenn die Separatisten in die Nähe einer militärischen Niederlage kommen, dann kann niemand ein direktes Eingreifen Russlands über die Grenze hinweg ausschließen."

   Erler betonte, schon jetzt gebe es Hinweise auf Artilleriebeschuss von russischem Gebiet aus, und warnte davor, dass es "ein Fenster zum Schlechteren" gebe. "Es wäre eine schreckliche Eskalation, wenn es zu einer direkten Intervention käme."

   Der SPD-Politiker forderte aber eine politische Lösung und drängte vor diesem Hintergrund auf eine längere Feuerpause, die für eine Gesamtlösung der Krise genutzt werden müsse. "Die Schritte aus der Krise heraus sind eigentlich gar nicht so schwierig, man muss nur die richtigen Leute zusammenbringen", sagte Erler. Als wichtigste Elemente einer Einigung nannte er neben einer sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen auch stärkere Rechte der Regionen in der Ukraine, eine Beendigung separatistischer Bestrebungen und eine Einigung über die politische Zukunft des Landes.

   Schon am Donnerstag hatte eine Gruppe internationaler Sicherheitspolitiker vor einer Eskalation zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine gewarnt. In einem von mehreren ehemaligen Ministern unterzeichneten Arbeitspapier zeigte sich die Task Force für Zusammenarbeit im Größeren Europa "tief besorgt, dass die Lage vor Ort weiter eskalieren und zu einer Gefahr für die Sicherheit eines jeden in der Ukraine und in Europa werden kann". Um solch eine Entwicklung der Krise zu vermeiden, drängen die Politiker alle Seiten, "die potenziellen Kosten und die der aktuellen Situation innewohnenden Gefahren zu erkennen."

   Zu den Unterzeichnern des Dokuments zählen frühere westliche Außen- und Verteidigungsminister wie Malcolm Rifkind, Des Brown, Hervé Morin und Volker Rühe, aber auch der ehemalige russische Außenminister Igor S. Ivanov.

   Der Westen reagiert mit den Wirtschaftssanktionen auf den Absturz der Passagiermaschine MH17. Er macht prorussische Separatisten in der Ukraine dafür verantwortlich und wirft Moskau vor, seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend zu machen. Die russische Regierung hat bisher aber kein Einlenken erkennen lassen, sondern scharfe Kritik am Westen geübt und mit höheren Energiepreisen gedroht.

   In der deutschen Wirtschaft herrscht nun die Angst, dass die Sanktionen gegen Russland einen Teufelskreis von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen in Gang setzen und damit eine nicht mehr kontrollierbare Entwicklung auslösen könnten. "Was wir mit Sorge sehen ist, dass es zu einer Sanktionsspirale kommt", sagte Gregor Wolf vom Außenhandelsverband BGA, "dass im Gegenzug jetzt die Russen Sanktionen verhängen oder Energieausfuhren reduzieren, und dass es dann die nächsten Sanktionen von US- oder europäischer Seite gibt."

   EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnete allerdings am Donnerstag trotz russischer Drohungen nicht mit einer Beeinträchtigung der Gaslieferungen aus Russland.

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   DJG/ank/smh

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   August 01, 2014 08:49 ET (12:49 GMT)

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