Erdogan schürt Machtkampf in der türkischen Justiz

   Von Emre Peker

   ISTANBUL--Der Korruptionsskandal in der Türkei gerät immer stärker zu einem Kampf um die Oberhand im Staat. Nun versucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Gefolgsleute in Polizei und Justiz zu installieren - ein Vorstoß, der nach Ansicht von Analysten die Gewaltenteilung in dem Land gefährdet.

   Ein Parlamentsausschuss teilte am Mittwoch mit, er werde am Freitag einen Gesetzesvorschlag der Regierungspartei AKP prüfen, wonach das Justizministerium den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte noch stärker kontrollieren kann. Dieser Rat ist für die Ernennung von Justizbeamten und deren Aufsicht zuständig. Sollte das Gesetz angenommen werden, bekäme die Regierung die Macht, die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten zu bestücken.

   Die türkische Opposition kritisierte das Vorhaben als "verfassungswidrig". Die EU-Kommission äußerte sich besorgt, dass das neue Gesetz die richterliche Unabhängigkeit aushöhlen könnte.

   In einer weiteren Machtdemonstration der Regierung teilte der türkische Justizminister Bekir Bozdag mit, er werde dem Obersten Rat der Richter gestatten, Ermittlungen gegen zwei Staatsanwälte aufzunehmen, die zuvor wegen Fehlverhaltens von der laufenden Korruptionsfahndung ausgeschlossen wurden. Gleichzeitig untersagte er eine Überprüfung des Obersten Staatsanwaltes von Istanbul und seines Stellvertreters, der die beiden Staatsanwälte geschasst hatte. Auch gegen den neuen Polizeichef von Istanbul, der eine Reihe von Haftbefehlen in dem Korruptionsskandal nicht umgesetzt haben soll, darf nicht ermittelt werden.

   Im Zuge einer politischen Säuberungsaktion wurden seit Mitte Dezember, als zahlreiche Regierungsbeamte wegen Korruption ins Visier einer Polizeirazzia gerieten, nach Oppositionsangaben rund 2.500 Polizeibeamte versetzt. Der Skandal zwang Ministerpräsident Erdogan, sein Kabinett umzubilden, und bringt ihn und seine Anhänger kurz vor Beginn des nächsten Wahlturnus im März in die Bredouille.

   Die türkische Verwaltung ist zum Schauplatz des politischen Machtkampfes geworden, in dem Erdogan und sein früherer Verbündeter Fethullah Gülen um Einfluss ringen. Gülen, ein religiöser Prediger, der inzwischen in den USA lebt, soll Schlüsselposten in der Justiz und dem Sicherheitssystem der Türkei kontrollieren. Erdogan wiederum hat mehrfach gesagt, dass die Justiz und die Strafvollzugsbehörden von einer Bande vereinnahmt werde, welche die Regierung und die Demokratie in der Türkei zu unterwandern versuche. Gülen und seine Anhängerschaft bestreiten die Vorwürfe.

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