06.04.2016 10:31:52

EnBW verliert Klage gegen Atommoratorium

   FRANKFURT (Dow Jones)-- EnBW hat im Streit um das Atommoratorium eine Niederlage erlitten: Das Landgericht Bonn hat am Mittwoch eine Klage des Energiekonzerns gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg abgewiesen, wie das Gericht mitteilte. EnBW hatte wegen der vorübergehenden Zwangsabschaltung der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg Schadensersatz in Höhe von rund 261 Millionen Euro gefordert.

   Die Landgerichtskammer hatte bereits bei der mündlichen Verhandlung im Februar signalisiert, dass die Erfolgsaussichten von EnBW eher gering seien. Der Konzern kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

   Auch Eon und RWE hatten gegen Bund und Länder wegen der dreimonatigen Stilllegung der ältesten Atomkraftwerke nach dem Reaktorunglück von Fukushima im März 2011 geklagt. Eon fordert rund 380 Millionen Euro von Bayern und Niedersachsen sowie dem Bund. Das Landgericht Hannover hat für den 28. April eine mündliche Verhandlung angesetzt.

   Das RWE-Verfahren läuft noch am Essener Landgericht. Der Prozess werde voraussichtlich Ende des Jahres fortgesetzt, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch.

   Die Energiekonzerne haben noch weitere Klagen gegen den Staat angestrengt. So fordern Eon, RWE und Vattenfall Entschädigungen in Milliardenhöhe für den 2011 endgültig beschlossenen Atomausstieg. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist in einigen Monaten zu rechnen.

   Kontakt zum Autor: jenny.busche@wsj.com

   DJG/jen/mgo

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   April 06, 2016 04:23 ET (08:23 GMT)

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