EnBW will nach Atom-Urteil deutschen Richterspruch abwarten

Der EuGH hatte am Donnerstag über die Klage von RWE gegen das Hauptzollamt Osnabrück geurteilt, dass die von deutschen Energiekonzernen zu zahlende milliardenschwere Atomsteuer mit europäischem Recht vereinbar sei (Rechtssache C-5/14). Die Energiekonzerne müssen die Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Nach den Energiekonzernen RWE und Eon war auch die Karlsruher EnBW gegen die umstrittene Brennelementesteuer der Bundesregierung vor Gericht gezogen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte 2012 erklärt, die bei den Atomkraftwerksbetreibern erhobene Abgabe sei sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Europarecht vereinbar.

dpa-AFX