Einheitliche EU-Regelung für Atomkraftsubventionen vom Tisch

   Von Claudia Wiese

   STRASSBURG-Eine einheitliche EU-Regelung für Subventionen von Atomkraft ist endgültig vom Tisch. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zog nach einer Debatte mit den anderen 27 EU-Kommissaren seinen Vorschlag zurück. Der Kommissar habe nun vorgeschlagen, dass Pläne von Mitgliedstaaten zur Förderung von Atomkraftwerken weiterhin im Einzelfall überprüft werden, wie es bisher auch der Fall ist, teilte sein Sprecher Antoine Colombani auf Nachfrage mit.

   Die 28 EU-Kommissare hatten am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Sitzung darüber diskutiert, ob über Beihilfen für Atomkraftwerke zukünftig per Rahmenregelung entschieden werden könne, wie es schon in anderen Bereichen möglich ist, um das Verfahren zu verkürzen. Im Rahmen einer generellen Überarbeitung des EU-Beihilferechts will Almunia für die Energiewirtschaft noch vor Jahresende eine Konsultation beginnen, um im kommenden Jahr neue Leitlinien veröffentlichen zu können. Dabei wollte er auch eine Rahmenregelung für Atomkraft vorschlagen.

   Von einer "großen breiten Mehrheit" seiner Kollegen wurden diese Pläne aber abgelehnt, wie es in EU-Kreisen hieß. Energiekommissar Günther Oettinger habe sein Nein damit begründet, dass der Anschein vermieden werden solle, Atomkraft mit erneuerbarer Energie gleichsetzen zu wollen, sagte eine mit dem Vorhaben vertraute Person weiter zu Dow Jones.

   Das bestehende EU-Beihilferecht sieht vor, dass die Kommission jeden Einzelfall genehmigen muss, in dem ein Staat etwas subventionieren will - auch Atomkraftwerke. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

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   October 09, 2013 06:12 ET (10:12 GMT)

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