EZB will künftig über Bankenlizenzen entscheiden

   Von Brian Blackstone und Hans Bentzien

   Die Europäische Zentralbank (EZB) will künftig die letzte Instanz sein, wenn es um die Frage geht, ob in einem Mitgliedsland der Europäischen Bankenunion einem Finanzinstitut eine Bankenlizenz erteilt oder entzogen wird. Am Freitag stellte die Notenbank auf ihrer Webseite einen ersten Entwurf für ihre Aufgaben vor, wenn sie ab November wie geplant die Bankenaufsicht in Europa übernimmt.

   In dem Konsultationspapier zum künftigen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism), das bis zum 7. März von interessierten Parteien kommentiert und bewertet werden kann, behält sich die EZB außerdem das Recht vor, höhere Kapitalrichtlinien für die Banken zu setzen als dies bislang von den nationalen Aufsehern vorgesehen ist. Zudem könne die Zentralbank auch "andere bindende Maßnahmen" einleiten, die darauf abzielen, "systemische oder makro-zentrierte Risiken" im Bankensystem zu adressieren.

   Das Konsultationspapier erläutert auch die bereits im Vorfeld angekündigte Kriterien, über welche Banken die Zentralbank ab dem 4. November die Aufsicht übernehmen wird und welche Banken unter der Aufsicht der nationalen Regulierer bleiben können. Die Kriterien schließen dabei die Größe der Banken und ihre Bedeutung innerhalb der betroffenen Volkswirtschaft und der Europäischen Union sowie das Ausmaß ihrer grenzüberschreitenden Aktivitäten ein.

   Banken, die unter einen europäischen Rettungsschirm geflüchtet sind oder zu den drei größten Banken ihres Landes gehören, werden nach den Vorstellungen der EZB auf jeden Fall von der Frankfurter Notenbank überwacht. Aber auch kleinere Banken können unter das Aufsichtsfenster der EZB kommen, wenn die Zentralbank das für notwendig erachtet. Insgesamt werden wohl rund 130 Banken, darunter in Deutschland in erster Linie die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und die Landesbanken, direkt durch die EZB kontrolliert.

   Die Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ist einer der wichtigsten Pfeiler der geplanten europäischen Bankenunion. Mit strengeren Kapitalrichtlinien und einem gemeinsamen Absicherungsfonds wollen Europas Politiker verhindern, dass wie in der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite 2008 Bankinstitute mit riskanten Geschäften ganze Staaten in den Abgrund zu reißen drohen und mit Steuergeldern gerettet werden müssen.

   Mit den EZB-Vorschlägen startet jetzt ein mehrmonatiger Konsultationsprozess. Am 19. Februar soll es eine öffentliche Anhörung bei der EZB zu den Vorschlägen geben, für die die EZB Anmeldungen entgegen nimmt, die aber auch live übertragen und aufgezeichnet wird. Die endgültige Version des Regelwerks soll am 4. Mai veröffentlicht werden. Am 4. November 2014 wird die EZB offiziell die Bankenaufsicht übernehmen.

   Nach dem Ende der Konsultation sollen Kommentare zusammen mit einer Bewertung und zusammengefassten Reaktionen veröffentlicht werden. Der Aufsichtsrat der Bankenaufsicht wird die abschließende Version des Regelwerks dem EZB-Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

   Kontakt zu den Autoren: brian.blackstone@wsj.com, hans.bentzien@wsj.com

   DJG/hab/kgb/smh

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   February 07, 2014 07:17 ET (12:17 GMT)

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