EZB transparenter: Protokolle der Ratssitzungen werden veröffentlicht

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank wird transparenter: Von der nächsten Ratssitzung im Januar an wird die Notenbank Zusammenfassungen der Beratungen in dem dann 25-köpfigen Entscheidungsgremium veröffentlichen. Das teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit: "Mit den Zusammenfassungen wird eine angemessene und ausgewogene Darstellung der geldpolitischen Erörterungen vorliegen."

Allerdings werden die Meinungen einzelner Ratsmitglieder sowie ihre geldpolitischen Entscheidungen anonymisiert veröffentlicht. Damit soll verhindert werden, dass nationale Regierungen Druck auf die Vertreter aus ihren Ländern ausüben. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vorab betont, dass die Unabhängigkeit der Mitglieder des EZB-Rates nicht gefährdet werden dürfe. Denn die sechs Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der ab Januar 19 nationalen Zentralbanken handeln im Interesse des Euro und nicht als Repräsentanten ihres Heimatlandes. Litauen kommt ab Januar neu hinzu.

Bislang liegen die Mitschriften 30 Jahre unter Verschluss. Draghi hatte die neue Transparenz auch damit begründet, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig sei. Die Zusammenfassungen werden jeweils vier Wochen nach den Sitzungen veröffentlicht - und damit zwei Wochen vor dem nächsten Treffen des obersten Entscheidungsgremiums der EZB. So solle die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, "die wirtschaftliche Einschätzung des EZB-Rats und seine geldpolitische Reaktion auf veränderte Rahmenbedingungen besser zu verstehen", teilte die Notenbank mit.

Gleichzeitig wird die EZB künftig anstelle ihres Monatsberichts alle sechs Wochen einen Wirtschaftsbericht veröffentlichen. Dieser wird zwei Wochen nach der Ratssitzung veröffentlicht./hqs/DP/bgf