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07.02.2014 10:40:36
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EZB sieht Anleihekäufe nach wie vor durch Mandat gedeckt
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) beharrt auf ihrer Position, mit dem Anleihekaufprogramm OMT nicht gegen ihr Mandat zu verstoßen. "Die EZB bekräftigt, dass das OMT-Programm unter ihr Mandat fällt", heißt es in einer kurzen Stellungnahme der Notenbank vom Freitag. Die EZB nehme die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis.
Wie die Karlsruher Richter am Freitagvormittag mitteilten, gehen sie davon aus, dass die EZB mit dem Anleihekaufprogramm ihre Kompetenzen überschritten habe. Möglicherweise lasse sich der Beschluss über das OMT jedoch so einschränken, dass er mit EU-Recht vereinbar sei. Mehrere Fragen seien deswegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, dass die Karlsruher Richter dem EuGH eine Rechtsfrage zur Prüfung vorlegen./bgf/hbr
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