EZB falls nötig zu weiterer Lockerung bereit

Wie aus dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, ist der Rat mit der Inflationsentwicklung weiterhin nicht zufrieden. Er hat die zuständigen Expertengruppen beauftragt, Änderungsvorschläge für die Parameter des Anleihekaufprogramms zu machen, und sich dabei auf deren geldpolitische Wirksamkeit zu konzentrieren.

   "Der EZB-Rat kann die Parameter des Programms jederzeit so anpassen, dass die angestrebten Ankaufvolumen erreicht werden können", heißt es in dem Dokument. Es dürfe kein Zweifel an der Entschlossenheit des EZB-Rats bestehen, die Wertpapierkäufe wie geplant durchzuführen oder weitere Maßnahmen zur Erfüllung des Preisstabilitätsziels zu ergreifen.

In Stabsprojektionen vorausgesetzte Geldpolitik aufrecht erhalten

Zur Inflation heißt es in dem Dokument, die grundlegende Inflation zeige weiterhin keine überzeugenden Anzeichen eines nachhaltigen Anstiegs. "Der in den Stabsprojektionen prognostizierte Inflationspfad hängt von außergewöhnlich günstigen Finanzkonditionen ab, in denen vor allem die aktuell akkommodierende Geldpolitik und die vorherrschenden Markterwartungen hinsichtlich des künftigen geldpolitischen Kurses zum Ausdruck kommen."

   Es sei daher wichtig, die von den Stabsprojektionen vorausgesetzte starke geldpolitische Unterstützung aufrecht zu erhalten. Andererseits dürfe sich die EZB nicht zu sehr von Markterwartungen beeinflussen lassen.

Änderung der Ankaufparameter an geldpolitischer Wirkung orientieren

Genauere Aussagen zu möglichen Änderungen am Ankaufprogramm enthält das Sitzungsprotokoll nicht. Dort heißt es lediglich: "Mögliche Änderungen an den Parametern sollten deren geldpolitische Wirksamkeit berücksichtigen."

   Beobachter gehen davon aus, dass den Zentralbanken des Eurosystem bei Fortgeltung der aktuellen Parameter gegen Jahresende die ankaufbaren Papiere ausgehen. Die Zentralbanken des Eurosystems kaufen derzeit monatlich Anleihen für 80 Milliarden Euro. Der größte Teil davon sind Staatsanleihen.

   Die Zentralbanken folgen bei ihren Ankäufen einigen selbstauferlegten Beschränkungen, die den Pool der für Ankäufe verfügbaren Papiere begrenzen.

   So dürfen keine Anleihen erworben werden, deren Rendite niedriger als der Einlagensatz (derzeit minus 0,40 Prozent) ist. Außerdem kaufen die Zentralbanken Staatsanleihen nur gemäß ihrem Anteil am EZB-Kapital. Deutschland, das den höchsten Anteil hat, verfügt aber nicht über das größte ausstehende Anleihevolumen.

   Zudem kaufen die Zentralbanken Anleihen nur so lange, bis sie maximal ein Drittel einer einzelnen Emission besitzen, oder ein Drittel aller Anleihen eines Emittenten.

   Da den Zentralbanken des Euroraums die monetäre Staatsfinanzierung untersagt ist, müssten sie, sollte ein Staat in Zahlungsschwierigkeiten geraten, in der Gläubigerversammlung gegen einen Forderungsverzicht stimmen. Sie würden so eine womöglich wünschenswerte Schuldenrestrukturierung verhindern.

Weidmann will an EZB-Kapitalschlüssel bei Ankäufen festhalten

Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics hatte am Tag nach der Ratssitzung gesagt, geprüft würden mindestens drei Elemente des Programms: Der Kapitalschlüssel, das Ankaufvolumen und die Renditeuntergrenze. Möglich sei aber auch, dass noch über andere Punkte geredet werde.

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat bereits gesagt, welche Anpassungen am laufenden Ankaufprogramm er auf keinen Fall sehen möchte: Eine Aufgabe des Kapitalschlüssels bei den Ankäufen zugunsten anderer Bemessungsgrößen, zum Beispiel des Volumens ausstehender Staatsanleihen. Auch an dem Prinzip, dass die Zentralbanken des Euroraums nur Papiere ihres eigenen Staats kaufen, will Weidmann festhalten.

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)