EZB ermahnt Griechenland zu Vertragstreue

ROM/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland zur Einhaltung bestehender Verträge ermahnt. "Griechenland muss sich weiter an die Spielregeln halten", sagte EZB-Direktor Benoit Coeure in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Allerdings verwies Coeure auch darauf hin, dass Europa den Politikwechsel in Athen akzeptieren müsse.

Der EZB-Direktor sagte weiter: "Alle Entscheidungen dürfen nur ein Ziel haben, nämlich die Reformen in Griechenland weiter fortzusetzen." Auch unter der neuen Regierung in Athen werde sich nichts an der Tatsache ändern, dass Griechenland weiterhin Reformen braucht.

In der Frage einer möglichen Verringerung der Schuldenlast für Griechenland könne die EZB keinen Beitrag leisten, sagte Coeure weiter. Bei den griechischen Staatsanleihen, die von der Notenbank im Rahmen des SMP-Programms 2010 gekauft worden waren, könne die Laufzeit nicht verlängert werden. "Das wäre ähnlich einem Kredit für Griechenland und das verbieten die Verträge", so das Direktoriumsmitglied.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will trotz Warnungen der internationalen Geldgeber nicht am strikten Sparkurs des Landes festhalten. Zudem will er eine Neuregelung zum Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges Griechenlands aushandeln und Tausende entlassene Staatsdiener wieder einstellen. Tsipras ist seit Montag im Amt, seine Regierungskoalition mit einer rechtspopulistischen Partei steht seit Dienstag./jkr/bgf