EZB erläutert Hinderungsgründe für ELA-Kredite

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT (Dow Jones)-- Die Banken Griechenlands hängen derzeit maßgeblich von Notkrediten ab, die ihnen die Athener Zentralbank gewährt. Das darf diese aber nur, solange die Europäische Zentralbank (EZB) nicht widerspricht. Die hat jetzt ein Papier veröffentlicht, in dem sie genauer als bisher erläutert, welche Gegengründe es für eine ELA-Gewährung gibt. Einige davon könnten im Falle Griechenlands bereits erfüllt sein.

   Bisher gab es einen, sehr allgemein formulierten Gegengrund, den EZB-Direktor Yves Mersch kürzlich noch einmal in einer Podiumsdiskussion genannt hatte: ELA darf nicht mit den geldpolitischen Zielen und Aufgaben der EZB kollidieren.

   In einem am Dienstag auf der Webseite veröffentlichten Dokument wird nun genauer erläutert, in welchem Fall eine Notkreditvergabe gegen die EZB-Ziele und Aufgaben verstieße: Wenn sie Einheitlichkeit der Geldpolitik gefährdet und wenn sie die Umsetzung der Geldpolitik gefährdet, indem sie die Steuerung der Kurzfristzinsen erschwert.

   Eine Kollision mit der EZB-Geldpolitik läge außerdem vor, wenn die Notkreditvergabe die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank gefährdet, weil die eingereichten Sicherheiten nicht werthaltig genug sind, um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten oder wenn sie gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstößt.

   Den letzten Punkt hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schon mehrfach angesprochen. Weidmann kritisierte, dass die Banken einerseits unter Liquiditätsengpässen litten, andererseits aber in die illiquide Schuldverschreibungen des griechischen Staats investierten.

   Auch der nächste Gegengrund klingt wie eine Illustration der gegenwärtigen Vorgänge in Griechenland: ELA-Hilfen verstoßen gegen die EZB-Regeln, wenn sie so großzügig ausfallen, dass damit Anreize für ein Fehlverhalten von Banken und Behörden gesetzt werden ("moral hazard").

   Die EZB weist in dem Papier außerdem darauf hin, dass ELA trotz gebotener Risikovorsorge für die Zentralbank ein riskanteres "Geschäft" als normale Geldpolitik bleibt. "Gegenparteien, die häufig ELA erhalten, fehlt es häufig an den für normale geldpolitische Operationen nötigen Sicherheiten, oder es gibt Zweifel an ihrer finanziellen Gesundheit, so dass sie nicht an geldpolitischen Geschäften teilnehmen können", heißt es in dem Papier.

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   July 07, 2015 08:51 ET (12:51 GMT)

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