Weidmann: Frankreich sollte mit Haushalt ein Zeichen setzen

   Von William Horobin

   PARIS--Frankreich sollte nach Einschätzung von Jens Weidmann, Chef der Deutschen Bundesbank, beim Staatshaushalt ein Zeichen setzen. Forderungen aus dem Nachbarland, dass Deutschland und die EZB mehr für das Wachstum in der Eurozone tun sollten, erteilte er eine Absage. Paris solle seine Führungsrolle übernehmen und ein gutes Beispiel setzen, insbesondere beim Haushalt, sagte Weidmann der französischen Tageszeitung Le Monde.

   Die Aussagen des Bundesbank-Chefs kommen in einer schwierigen Zeit für die Regierung unter Francois Hollande. Das Wirtschaftswachstum bleibt hinter den Erwartungen zurück und Paris hat Schwierigkeiten, dass Defizit wie geplant zu verringern. Hollande hatte deswegen schon vor Problemen im Herbst gewarnt, wenn der neue Staatshaushalt für das kommende Jahr aufgestellt wird.

   Weidmann, der auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, sagte, das Frankreich die Staatsausgaben weiter senken und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern müsse. Damit könne der "französisch-deutsche" Motor gestützt werden.

   Hollande hatte vor kurzem gewarnt, dass sich die Wirtschaft des Landes schlechter entwickele als gedacht und Deutschland und die EZB mehr tun sollten, um das Wachstum zu unterstützen. Deutschland könne einen Handelsüberschuss vorweisen und verfüge zudem über eine bessere Finanzsituation, weshalb auch mehr investiert werden könne, hatte Hollande moniert.

   Weidmann zeigte sich aber skeptisch gegenüber der Vorstellung, dass jemand auf nachhaltiges Wachstum von außerhalb drängen könne. Im Gegenteil solle Wachstum von innen heraus kommen. Es sei weder Sache von Nachbarstaaten noch der EZB, für ein Umfeld zu sorgen, das Beschäftigung und Innovationen fördere. Hier sei jede Regierung selbst in der Verantwortung.

   Die französische Wirtschaft dümpelt seit zwei Jahren vor sich hin. Hollande will das Ruder mit Steuerentlastungen herumreißen und die Wirtschaft des Landes wieder auf Wachstumskurs bringen. Die Nettokreditaufnahme summierte sich vergangenes Jahr auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit der EU-Kommission vereinbart waren allerdings nur 4,1 Prozent. Auch im laufenden Jahr dürfte das Staatsdefizit höher ausfallen als mit Brüssel abgemacht.

   In den kommenden drei Jahren will Hollande die Ausgaben um 50 Milliarden Euro reduzieren. Das Haushaltsdefizit soll dieses Jahr auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und im kommenden Jahr dann auf 3 Prozent gedrückt werden. 2013 lag die Lücke noch bei 4,3 Prozent.

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   August 13, 2014 06:55 ET (10:55 GMT)

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